Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg. | Foto: Sina Schuldt/Archiv

Stuttgart

Eingangsbesoldung: Grün-Schwarz will Betroffene entschädigen

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Alle von der vorübergehenden Absenkung der Besoldung von jungen Beamten und Richtern betroffene Beschäftigten im Südwesten sollen die zu Unrecht einbehaltenen Gelder erstattet bekommen. Die Kosten beliefen sich auf über 210 Millionen Euro, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.

«Das halte ich für eine faire Lösung.» Damit würden alle gleich behandelt, egal ob sie einen Antrag gestellt hätten oder nicht. «Das wäre ein starkes Signal an die Bediensteten, die wertvolle Arbeit für unser Land leisten.» Sitzmann kündigte während einer Plenardebatte an, den Vorschlag zeitnah ins Kabinett einbringen zu wollen.

Die vorübergehende Absenkung der Besoldung ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Baden-Württemberg hatte Ende 2012 als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beschlossen, unter anderem bei Richtern der Besoldungsgruppe R1 Grundgehalt und Amtszulagen drei Jahre lang um acht Prozent zu reduzieren. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz sagte: «Es ist gut, dass Grüne und CDU dies korrigiert haben und seit Januar 2018 wieder volle Gehälter gezahlt werden.» Jetzt könnten sie weiter unter Beweis stellen, dass das Land ein attraktiver Arbeitgeber sei und die Betroffenen entschädige.

dpa/lsw