Franz Untersteller
Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Pressekonferenz teil. | Foto: Soeren Stache/Archivbild

Stuttgart

Einigung der Regierungskoalition bei Klimaschutzgesetz?

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Die grün-schwarze Regierungskoalition will an diesem Dienstag ihren Streit über Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz beilegen. Dazu kommt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in die CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart. Vor Ostern hatte es geheißen, dass man sich angenähert habe. Die Frage ist, ob es nach langem Tauziehen eine Einigung gibt.

Offen war dem Vernehmen nach zuletzt nur noch ein Punkt. Baden-Württemberg hatte 2013 unter der grün-roten Vorgängerregierung ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das Grün-Schwarz weiterentwickeln will.

Der Hintergrund: Eigentlich hatte das vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg vor, die Treibhausgas-Emissionen – vor allem von CO2 – bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2050 wird im Vergleich zu 1990 eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes gibt es von 1990 bis 2017 aber nur einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um etwa 11 Prozent. Im neuen Klimaschutzgesetz soll jetzt unter anderem eine Zielmarke für 2030 zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen festgesetzt werden. dpa/lsw