Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich Dasbar W. wegen Anschlagsplänen verantworten.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich Dasbar W. wegen Anschlagsplänen verantworten. | Foto: dpa

Dasbar W. vor Gericht

Anschlagspläne auf die Eiszeit: Am V-Mann scheiden sich die Geister

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Der junge Mann wirkt verunsichert, als ihn fünf Justizwachleute in den riesigen Verhandlungssaal des Gefängnisses von Stuttgart-Stammheim führen. Weißes Hemd, schwarze Jacke, schwarzes Basecap, so tastet er sich vor zu seinem Platz – sein Gesicht verbirgt er hinter einem Aktenordner. Erst als der Vorsitzende Richter des fünften Strafsenats am Oberlandesgericht Stuttgart, Herbert Anderer, Fotografen und Kameraleute hinausbittet, blickt der 29-jährige Angeklagte schüchtern ins Plenum.

Die Bundesanwaltschaft sieht in Dasbar W. einen hochgefährlichen Islamisten: Der eher schmächtige, in Freiburg geborene Sohn einer Familie aus dem irakischen Kurdengebiet – sein Vater ist in Erbil als Rechtsanwalt und Strafverteidiger tätig – soll im Auftrag des Islamischen Staats (IS) Ende vergangenen Jahres einen Anschlag per Lieferwagen auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt und die dortige Eislaufbahn geplant haben. Daneben wirft ihm der Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Marcel Croissant, in seiner Anklageschrift vor, den IS wiederholt unterstützt und für ihn um Mitglieder geworben zu haben. Auch W. selbst habe sich dort als Mitglied betätigt. Minutiös listet die Anklageschrift die mutmaßlichen Aktivitäten des deutschen Staatsbürgers auf: Skype-Chats mit IS-Mitgliedern, die Herstellung von Propagandavideos und deren Verbreitung auf Youtube, die Beschäftigung mit Software zur Verschleierung der Internet-Adresse, eine Ausbildung am Scharfschützengewehr und die Ausspionierung der Karlsruher Eiszeit. Zuvor habe er auch den konkreten Auftrag bekommen, einen Anschlag in Belgien und Frankreich zu verüben.

Verteidigung spricht von „Erfindung“

Als Dasbar W. im vergangenen Jahr aus dem irakischen Teil Kurdistans per Flugzeug zurück nach Deutschland reiste, stieß die Polizei bei dem Angeklagten am Flughafen auf ein Handy-Video, das ihn beim Schieß-Training zeigt. Nach Auffassung von Marc Jüdt, dem Karlsruher Rechtsanwalt von Dasbar W., handelt es sich jedoch keineswegs um ein IS-Camp. Vielmehr zeige es den Angeklagten im Kreise der Peschmerga, der Streitkräfte also der Autonomen Region Kurdistan. Das sei eindeutig an der Sprache auf dem Video erkennbar.

Ohnehin hält Jüdt seinen Mandanten für keinen Islamisten, schon gar nicht für einen gefährlichen. Zwar habe der junge Mann durch teils naives Verhalten tatsächlich den Eindruck erweckt, der Szene anzugehören. In Wirklichkeit sei er jedoch ein anständiger und empathischer junger Mann, der die Freiheit liebe und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Nach wie vor träume der Angeklagte von einem Technikstudium am KIT, und am übernächsten Verhandlungstag werde er sich auch persönlich äußern, kündigte Jüdt an. Dem Rechtsanwalt zufolge hat ein auf Dasbar W. angesetzter V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) die Geschichte vom geplanten Anschlag auf die Eiszeit vor dem Karlsruher Schloss schlicht erfunden. Der Mann habe damit die Erwartungshaltung der Ermittlungsbehörden zu ungunsten seines Mandanten bedient. Dieser hatte den V-Mann kurz vor seiner Festnahme noch angezeigt – mit Verweis auf mögliche Anschlagspläne. Zweimal war der Angeklagte bei der Polizei vorstellig geworden. Aus Sicht des Rechtsanwalts wollte Dasbar W. damit „seinen Beitrag zum demokratischen Rechtsstaat leisten“, wie er formulierte.

Doch es könnte für den fünften Strafsenat schwierig werden, die Glaubwürdigkeit des umstrittenen V-Mannes zu untersuchen: Das Stuttgarter Innenministerium hat ihn als Zeugen gesperrt. An der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens jedoch hat der Vorsitzende Richter Anderer Zweifel. Deshalb will der Senat abermals beim Landespolizeipräsidenten vorstellig werden.