Frank Mastiaux
Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender beim Energiekonzern EnBW, spricht bei der Hauptversammlung während seiner Rede. | Foto: Uwe Anspach/Archiv

EnBW-Chef: Mutloses Handeln der Politik bei Klimaschutz

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Sindelfingen (dpa/lsw) – Der Chef des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, hat harsche Kritik am Klimapaket der schwarz-roten Bundesregierung geäußert. Aus Angst vor enttäuschten Wählern und rechtlichen Auseinandersetzungen sei in Deutschland die Bereitschaft, Dinge konsequent zu entscheiden, zurückgegangen. «Das Klimapaket vom Freitag trägt leider auch genau diese Handschrift», sagte Mastiaux am Sonntag beim Landesparteitag der Südwest-Grünen in Sindelfingen (Landkreis Böblingen). «Niemandem soll wehgetan werden.»

Mastiaux war Gastredner beim Parteitag, der im Zeichen des Klimaschutzes steht. Der Manager sagte, obwohl es verbindliche Ziele für den Klimaschutz gebe, sei in Deutschland der Sinn für verbindliche Planungen verloren gegangen. «Viele Menschen und leider auch Entscheidungsträger haben es schleichend als normal akzeptiert, dass Zieldaten, an denen etwas verbindlich geliefert werden sollte, dann eben nicht eingehalten werden.» Als Beispiel nannte er die Ziele für den CO2-Ausstoß für 2020, die Deutschland verfehlen wird.

Zudem liefen Umsetzungsprozesse viel zu langsam – sie stünden in keinem Verhältnis mehr zu den eigentlich zeitlichen Erfordernissen. So dauere der Bau eines Windparks mittlerweile 59 Monate. Insgesamt gebe es in Deutschland beim Klimaschutz kein Erkenntnisproblem, sondern allein ein Umsetzungsproblem. Die Dinge zu beschleunigen, sei ein dickes Brett, um das sich die Politik kümmern müsse.