Memet Kilic
Memet Kilic, Jurist und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. | Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Fortsetzung im Mai

Erdogan-Beleidigung: Prozess gegen Grünen-Politiker Memet Kilic vertagt

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Der Prozess gegen den Grünen-Politiker Memet Kilic wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei ist am Mittwoch vertagt worden. Er werde am 15. Mai fortgesetzt, sagte Kilics Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur.

Der Fahndungsbefehl gegen Kilic, den das Gericht beim Prozessauftakt Mitte Dezember verhängt hatte, sei nicht aufgehoben worden. Kilic (53), der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und arbeitet heute als Anwalt in Heidelberg. Er ist aber weiter politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen in Baden-Württemberg.

Kilic erwartet „Unrechtsurteil“

Kilic war zur Anhörung in Ankara nicht angereist. Er sagte der dpa in einem Telefonat, er vermute, dass hinter der Vertagung zweierlei stecke. Zum einen wolle man ihn mit der fortgesetzten Ungewissheit «zermürben». «Ich soll ein Damoklesschwert im Nacken spüren. Diese Strategie (der Vertagungen) zeichnet ja auch die anderen Prozesse gegen Deutsche in der Türkei aus.» Zweitens könne das Gericht so abwarten, bis das öffentliche Interesse abklinge, «um dann in Ruhe das Unrechtsurteil zu sprechen».

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Die Staatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der dpa vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit einer türkischen Internetzeitung aus dem Jahr 2017 als beleidigend ein. Unter anderem geht es um das Wort «Vaterlandsverräter».

Die Zahl der Klagen wegen Präsidentenbeleidigung hat Anwälten zufolge stark zugenommen, seit Recep Tayyip Erdogan Präsident ist.

Am Mittwoch wurde außerdem in Istanbul der Prozess gegen den Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Turgut Öker, ebenfalls vertagt. Anwalt Seyit Sönmez sagte, die nächste Verhandlung solle am 29. April stattfinden. Es könne dann zu einem Urteil kommen. Öker lebt in der Türkei. Gegen ihn liegt eine Ausreisesperre vor.

dpa/lsw