AfD-Stand
Werbestand der AfD. | Foto: Monika Skolimowska

Stuttgart

Ermittler zu AfD-Gönnern: «Wir werden Fragen stellen»

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Nach dubiosen AfD-Parteispenden aus der Schweiz könnten mit der Bekanntgabe von 14 mutmaßlichen Gönnern noch weitere Personen in den Fokus der Ermittler geraten.

«Das heißt für die Ermittlungen zunächst, dass hier – wenn die Schweizer Kollegen über die Bewilligung der Rechtshilfe entschieden haben -, wir Fragen stellen werden, die sich auch auf diese Personen beziehen», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings habe die Schweiz das Rechtshilfeersuchen noch nicht bewilligt. Wenn das geschehe, werde man den Behörden ergänzende Fragen nachreichen, die diese Personen betreffen. Das Verfahren liege mit dem gesetzmäßigen Bewilligungsverfahren in Händen der Schweizer Behörden.

Die Spendenaffäre hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an ihren AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hat der Bundestagsverwaltung nun die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt bislang gegen Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes – wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

dpa/lsw