Grünen-Politiker Werner Wölfle
Grünen-Politiker Werner Wölfle. | Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Stuttgart

Ermittlungen gegen Grünen-Politiker wegen Klinik-Affäre

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Stuttgart (dpa/lsw) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Krankenhaus- und heutigen Stuttgarter Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne). Hintergrund ist ein im Jahr 2014 geschlossener Beratungsvertrag zwischen der internationalen Abteilung beim Klinikum Stuttgart und dem kuwaitischen Gesundheitsministerium. Am Donnerstag wurden Wölfles Büro im Rathaus sowie seine Wohnung durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es wurden Unterlagen sichergestellt. Der Grünen-Politiker gerät damit in der Klinik-Affäre weiter unter Druck.

Der umstrittene Vertrag mit Kuwait im Volumen von 46 Millionen Euro wurde nach Angaben der Kommune in Wölfles Zeit als Krankenhausbürgermeister von dem ehemaligen Leiter der internationalen Abteilung, Andreas Braun, abgeschlossen, ohne formal die zuständigen Gremien zu informieren. In der Vereinbarung wurde der Aufbau einer Klinik vor Ort sowie die Entsendung von Ärzten in den Wüstenstaat geregelt. Über die Höhe der ausgebliebenen Zahlungen aus Kuwait machte die Kommune keine Angaben.

Wölfle war zuletzt wegen des Austauschs von wohl brisanten SMS-Nachrichten zwischen ihm und Braun über das umstrittene Projekt verstärkt in den Schlagzeilen. Braun war von 1999 bis 2006 Chef der Südwest-Grünen. Inzwischen ist er kein Grünen-Mitglied mehr. Braun saß wegen der mutmaßlichen Verwicklung in die Klinik-Affäre bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft und soll vor den Ermittlern umfassend ausgesagt haben – was er sagte, ist nicht öffentlich bekannt. Ihm werden unter anderem Betrug und Bestechung zur Last gelegt.

Die Vorgänge rund um das Klinikum sorgen schon seit Jahren für Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt früheren Angaben zufolge unter anderem wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit gegen frühere Mitarbeiter des Klinikums und Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen. Unter anderem geht es um überhöhte Provisionen an Gesundheitsdienstleister, die das Geschäft mit den ausländischen Patienten vermittelten.

Wölfle war von August 2011 bis Juli 2016 Krankenhausbürgermeister und ist seitdem Sozialbürgermeister. Er beantragte vor kurzem ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Er kündigte an, seine Tätigkeit an der Stadtspitze Mitte August zu beenden und sich nicht um eine weitere Amtszeit zu bemühen.