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Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen auf einem Aufsteller der Partei. | Foto: Stefan Sauer/Archiv

Kritik und Lob für Beschluss

Grüne wollen deutlich weniger Autos in Baden-Württemberg

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Die Südwest-Grünen fordern in den Städten eine Halbierung der Fahrzeuge bis zum Jahr 2030. Landesweit soll die Zahl im Vergleich zu heute um ein Drittel sinken. Das geht aus einem Papier zum Klimaschutz hervor, das der Landesparteitag am Sonntag in Sindelfingen (Landkreis Böblingen) beschlossen hat.

Zudem wollen die Grünen schnellstmöglich ein klimaneutrales Baden-Württemberg, nennen da aber keine konkrete Jahreszahl. Maßgeblich sollen die Pariser Klimaschutzziele sein. 2015 hatte die Weltgemeinschaft vereinbart, die globale Erwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen, um katastrophale Folgen abzuwenden.

Der Grünen-Landesvorstand hatte ursprünglich in dem Antrag formuliert, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral wirtschaften soll. Auf dem Parteitag gab es aber deutliche Rufe, dass diese Zielmarke zu weit entfernt sei. Schließlich folgten die Delegierten dem Vorschlag der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, kein Zieljahr zu nennen, sondern sich darauf zu verpflichten, die Maßgabe des 1,5 Grad-Zieles zu erreichen.

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Kritik von der Jugend

Der Grünen Jugend geht das beschlossene Papier nicht weit genug. Der Landesvorsitzende Deniz Gedik sagte: «Es ist gut, dass die Landespartei sich dazu bekennt, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Nachdem über 1,4 Millionen Menschen am Freitag für eine ambitionierte Klimapolitik auf die Straße gegangen sind, ist das aber nicht genug.»

Baden-Württemberg verfehlt seine selbstgesteckten Klimaschutzziele für das Jahr 2020. Eigentlich sollten die Treibhausgasemissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent sinken. Bis heute wurde eine Minderung von 12 Prozent erreicht.

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Karlsruher Bundestagsabgeordnete unterstützt das Papier

Der Vorstandsvorsitzende der EnBW, Frank Mastiaux, äußerte als Gastredner deutliche Kritik an der Bundesregierung und ihrem Klimapaket. Das Maßnahmenpaket sei ambitionslos: „Niemandem soll wehgetan werden.“ Mastiaux diagnostizierte eine rückläufige Bereitschaft in der Politik, Dinge konsequent zu entscheiden. Außerdem gehe die Umsetzung viel zu langsam vonstatten. Adrian Lächele von der Organisation „Fridays for Future“ zeigte sich vom Leitantrag der Südwest-Grünen enttäuscht und bezeichnete ihn als mutlos. Damit sei man „nicht Schrittmacher sondern Rückschrittmacher.“ Dagegen verwahrte sich die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Wäre die Bundesregierung auch nur annähernd so ambitioniert, „würde ich Luftsprünge machen“, erklärte Kotting-Uhl.

Mit Material von dpa