Grünes Licht für Bienen-Volksbegehren
Schreiben des Innenministeriums für die Zulassung des Volksbegehren Artenschutz «Rettet die Bienen». | Foto: Fabian Sommer/Archivbild

Volksbegehren

Grüne wollen für den Artenschutz nachverhandeln

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Sindelfingen (dpa/lsw) – Die Südwest-Grünen sehen Teile des geplanten Volksbegehrens für mehr Artenschutz kritisch. Sie stimmten am Sonntag beim Parteitag in Sindelfingen (Landkreis Böblingen) mehrheitlich für einen Antrag des Landesvorstands, der sich insbesondere gegen das mit dem Volksbegehren angestrebte Pestizidverbot in Schutzgebieten wendet. «Die Regelung bedeutet eine Ausweitung des Pestizidverbots auf schätzungsweise ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Baden-Württembergs», heißt es in dem Beschluss.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne) erklärte, es seien hier Regelungen für Bio-Bauern nötig. Mit dem beschlossenen Antrag werden Landesregierung und Grünen-Landtagsfraktion aufgefordert, mit den Initiatoren des Begehrens zu reden, um das Pestizidverbot in Schutzgebieten praxistauglich zu gestalten. Tobias Miltenberger, Mitinitiator des Volksbegehrens, hatte hingegen in einem eigenen Antrag für eine konsequente Unterstützung des Volksbegehrens geworben. Sein Antrag bekam auf dem Parteitag aber keine Mehrheit.

Unter dem Motto «Rettet die Bienen» geht die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr Artenschutz am Dienstag los. Am Montag werben die Initiatoren noch einmal für ihr Projekt in Stuttgart. Zum ersten Mal dürfen die Bürger im Land damit über einen Gesetzentwurf entscheiden. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll nach dem Volksbegehren bis 2025 halbiert werden. In Naturschutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll zudem bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.