Andreas Schwarz
Andreas Schwarz, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen. | Foto: Marijan Murat/Archivbild

Umweltvorbehalt

Grüne wollen Mehrausgaben klimafreundlich gestalten

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Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen zusätzliche Ausgaben im neuen Landeshaushalt unter einen Umweltvorbehalt stellen. «Ich schlage vor, dass wir im Haushalt eine Art Klimakompass einführen», sagte Fraktionschef Andreas Schwarz der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).

«Das soll ein Prüfstein für neue Ausgaben sein, an dem wir messen, ob die zusätzlichen Ausgaben dem Klimaschutz und der Ökologie dienen.»

Zuletzt hatten die grün-schwarzen Ministerien für den nächsten Landeshaushalt Wünsche von mehr als fünf Milliarden Euro angemeldet. Zur Verfügung stehen aber nur rund 300 Millionen Euro für dauerhafte Mehrausgaben. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte die Ministerien daraufhin aufgefordert, die Liste zu reduzieren.

Den Grünen brennt darüber hinaus die Frage unter den Nägeln, ob Kultusministerin Susanne Eisenmann nach ihrer Nominierung zur CDU-Spitzenkandidatin auch stellvertretende Ministerpräsidentin wird. «Die CDU muss generell klären, wer für uns Grüne der Ansprechpartner ist», forderte Schwarz in dem Interview. Das sei zum Beispiel wichtig für den Koalitionsausschuss, das Spitzengremium des Bündnisses.

Bislang ist Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellvertretender Ministerpräsident. Nach dessen Rückzug von der Spitzenkandidatur hatte die Kultusministerin angekündigt, dass sie künftig die CDU-Ministerien koordiniere. «Umso mehr warten wir auf eine verbindliche Rückmeldung, ob es tatsächlich so ist, dass künftig Frau Eisenmann für uns die Ansprechpartnerin in politischen Fragen ist», sagte Schwarz.

dpa/lsw