Landtag von Baden-Württemberg
Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. | Foto: Bernd Weissbrod/Archiv

„Bürger unter Generalverdacht“

Grünen-Innenexperte lehnt Gesetzentwurf zur Terrorabwehr ab

Anzeige

In der grün-schwarzen Landesregierung braut sich ein Konflikt um weitere Gesetzesverschärfungen zur Terrorabwehr zusammen. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl lehnt den von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf mit einer Reihe von geplanten Maßnahmen komplett ab.

„Der vorliegende Gesetzentwurf atmet den Geist des Misstrauens des Staats gegenüber den Bürgern. Er stellt die Bürger unter Generalverdacht“, sagte Sckerl der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). „Das ist für uns in dieser Form nicht verhandelbar. Wir weisen diesen Entwurf zurück.“

Entwurf enthielt auch Online-Durchsuchung von Computern

Strobl hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Polizeigesetz zu überarbeiten. Er enthält auch die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern, die die Grünen sehr kritisch sehen. Es handelt sich dabei um das heimliche Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorplanungen zu vereiteln. Strobl begründete die Maßnahme unter anderem mit der anhaltend hohen Terrorgefahr auch in Baden-Württemberg. Die Online-Durchsuchung hatten die Grünen bei der letzten Novellierung des Polizeigesetzes abgewehrt.

(dpa/lsw)