Annette Widmann-Mauz
Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. | Foto: Stefan Puchner

Einleben in Deutschland

Integrationsbeauftragte: mehr Hilfe für geflüchtete Frauen

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Ulm (dpa/lsw) – Geflüchtete Frauen mit Kindern müssen nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung stärker beim Einleben in Deutschland unterstützt werden. Sehr viele von ihnen könnten wegen ihrer Verantwortung für Kinder nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen, sagte Annette Widmann-Mauz (CDU) am Montag in Ulm. «Deshalb spielt die Kinderbetreuung während der Kurse eine große Rolle.»

Auch darüber werde die am selben Tag im Ulmer Messezentrum eröffnete Konferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen beraten. Bei der Integration von Geflüchteten in der Ausbildung sowie auf dem Arbeitsmarkt habe es seit 2015/16 zwar Fortschritte gegeben, sagte die Staatsministerin. «Aber es gibt Gruppen, die wir schlecht erreichen. Das sind vor allem Frauen mit kleinen Kindern.»

Frauen müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Sie spielten «eine Schlüsselrolle in der Wertevermittlung und beim Ankommen in Deutschland», sagte Widmann-Mauz.

Rund 2,2 Millionen Menschen hätten bislang an Integrationskursen teilgenommen. Im April seien bundesweit rund 370 000 Menschen aus den wichtigsten Asylherkunftsstaaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Rund 40 000 junge Geflüchtete befänden sich in Ausbildung. «Wer sich integrieren will und sich nichts zuschulden kommen lässt, der braucht auch eine faire Bleibeperspektive», forderte Widmann-Mauz. Dazu sei eine flexiblere Handhabung der Duldung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt erforderlich.

Das Motto der Konferenz lautet «Vielfalt: Herausforderung und Chance für unser Land». Ulm sei als Gastgeber für das größte jährliche Forum von Integrationsbeauftragten besonders gut geeignet, lobte die Staatsministerin. Die Donaustadt sei geprägt von Zuwanderung, Vielfalt und Weltoffenheit. Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) verwies auf eine Jahrhunderte zurückreichende Geschichte der Integration von Ausländern. «Wir sind eine internationale Stadt.» Mehr als 40 Prozent der Ulmer Bürger haben demnach Vorfahren, die aus anderen Ländern gekommen sind – oder sind selbst zugewandert.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) kritisierte Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Kürzung von Mitteln des Bundes für die Integration der Geflüchteten von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dies könne dazu führen, dass die Unterstützung von Geflüchteten auf dem Weg in den Arbeitsmarkt durch Integrationsbeauftragte nicht mehr wie im jetzigen Umfang machbar wäre.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plädierte für eine Flüchtlingspolitik nach dem Motto «Herz und Härte»: «Herz gegenüber denen, die wirklich schutzbedürftig sind, und Härte gegenüber denen, die keine Bleibeperspektive haben und unser Land wieder verlassen müssen», sagte er zur Ulmer Konferenz der Integrationsbeauftragten. «Nur so bekommen wir langfristig die Akzeptanz in der ganzen Breite der Bevölkerung, mit der wir auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.»