Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, spricht im Landtag von Baden-Württemberg. | Foto: Sebastian Gollnow

Stuttgart

Juncker besorgt um Vermächtnis: «Bin mit Abriss beschäftigt»

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Stuttgart (dpa/lsw) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich zum Ende seiner Amtszeit frustriert über die politischen Entwicklungen auf dem Kontinent gezeigt. «Ich bin nach Brüssel gegangen 2014, um etwas aufzubauen – und bin jetzt mit dem Abriss beschäftigt», sagte er mit Blick auf die Brexitverhandlungen am Dienstag bei einem Besuch im Stuttgarter Landtag. Die Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May machten ihm ebenso wenig Spaß wie Gespräche über Zölle und den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump.

Junckers Amtszeit endet im November dieses Jahres. Er will nicht erneut antreten. Anlässlich 60 Jahre europäischer Integration hielt er am Dienstagabend im Landtag eine Rede zur Zukunft Europas. Junckers Besuch fällt in die entscheidende Phase der Brexitgespräche mit dem Vereinigten Königreich. Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten.

Ein nicht geregelter Austritt Großbritanniens würde auch an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei gehen, sagte er. Er halte den Brexit nach wie vor für die tragischste Nachkriegsentscheidung in Europa, sagte er. Wenn die Briten eine Verlängerung des Austrittdatums über Ende Mai beantragen würden, müssten die Briten zur Europawahl aufrufen. Die Briten könnten nicht von der Wahl ausgesperrt werden. Dann müsse gewählt werden. Ob das klug wäre, sei eine andere Frage, sagte er.

Juncker rief zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai auf. Viele Bürger hätten berechtigte Fragen zu Europa, die man ernst nehmen müsse. Aber den Europaverweigerern und Populisten dürfe man nicht hinterher laufen. Die, die prinzipiell gegen Europa seien, die beim Blick über die Grenze zu nationalen Gesinnungstätern würden, die müssten bekämpft werden. Wer an Europa zweifle und verzweifle, der solle Soldatenfriedhöfe besuchen. Er schlug für die Europawahl eine Wahlpflicht wie in Luxemburg vor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die, die nicht zur Wahl gehen würden, brächten Kinder um ihre Zukunftschancen.

Europa könne man weder gegen die Menschen machen noch gegen die Nationalstaaten. Es sei auch nicht Aufgabe der EU, sich in jeden Winkelzug des Lebens der Bürger einzumischen. Er habe als Kommissionspräsident etwa die Harmonisierung von Toilettenspülungen und Duschköpfen verhindert. Seine Kommission mache nur maximal 25 Gesetzesvorschläge pro Jahr.

Juncker rief zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf. Europa verzwerge machtpolitisch in der Welt. Er kritisierte, dass es auf dem Kontinent mehr als 170 Waffengattungen gebe. «Wir haben mehr Helikopterfirmen als Regierungen, die Helikopter kaufen.» In Europa existierten 17 Panzertypen, in den USA nur einer. Europa sei außerdem nicht sozial genug. Für die gleiche Arbeit müsse man das gleiche Geld verdienen. Es dürfe nicht sein, dass Menschen im Binnenmarkt ausgebeutet würden. Das Thema Mindestlohn müsse man neu angehen.

Es laufe viel schief in Europa, aber auch viel richtig. Juncker verwies auf die hohe Beschäftigungsquote und die fallende Jugendarbeitslosigkeit. Juncker sieht Brüssel zudem nicht in der Verantwortung für Diesel-Fahrverbote in Deutschland. «Ich lass mir das nicht anhängen.» Brüssel habe lediglich mit Zustimmung der Bundesregierung Grenzwerte für saubere Luft festgelegt. Dass man so tut, als ob Brüssel auch in Baden-Württemberg Fahrverbote verhängen würde, sei «grenzwertig». Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.