Da war die Welt noch in Ordnung: Als Bundesforschungsministerin Anja Karliczek im vergangenen Jahr dem KIT mit Rektor Holger Hanselka an der Spitze (links) eine Visite abstattete, war die Affäre um die Batterieforschung noch in weiter Ferne.
Da war die Welt noch in Ordnung: Als Bundesforschungsministerin Anja Karliczek im vergangenen Jahr dem KIT mit Rektor Holger Hanselka an der Spitze (links) eine Visite abstattete, war die Affäre um die Batterieforschung noch in weiter Ferne. | Foto: Artis

KIT hatte des Nachsehen

Zank um Batterie-Forschungsstandort

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Waren bei der Entscheidung, dass Münster den Zuschlag für die Batterieforschungsfabrik erhält, persönliche Interessen der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Spiel? Sollte dies der Fall sein, wäre Karliczek nicht mehr tragbar. Das sagte zumindest die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann.

In der Stuttgarter Regierung war man siegessicher: Baden-Württemberg werde den Zuschlag für die bundesweit einmalige Batterieforschungsfabrik mit größter Wahrscheinlichkeit bekommen – schließlich waren entsprechende Wasserstandsmeldungen aus Berlin in den Südwesten gedrungen.

Den Stuttgartern war zu Ohren gekommen, dass der Standort Ulm – und mit ihm Know-how des Karlsruher KIT – bei einer ersten Analyse vorn lag: 86 Prozent „Zielerfüllung“ gaben Anlass zu Optimismus. Genährt wurde die Zuversicht zusätzlich von dem Umstand, dass Baden-Württemberg ein klassisches Autoland ist: Hier produzieren Daimler, Porsche und Audi, hier beschäftigen sich Zulieferer wie Bosch, Mahle und ZF mit den Antrieben der Zukunft.

Lange Gesichter und längere Fragen

Die 500 Millionen Euro Bundesgeld seien im Südwesten am sinnvollsten investiert, war man überzeugt. Als dann am 25. Juni das nordrhein-westfälische Münster das Rennen machte, gab es lange Gesichter und noch längere Fragen. Wie war es zu dieser Entscheidung gekommen? Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von einer krassen Fehlentscheidung und begehrte Aufklärung über die Hintergründe. Und von Stund’ an stand der Verdacht im Raum, man habe es mit Schiebung zu tun.

Denn das siegreiche Münster liegt ausgerechnet in der Heimatregion der zuständigen Bundes- forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Selbst Karliczeks Parteifreundin, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann, sparte nicht mit geharnischter Kritik. Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, sei Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar, so Eisenmann, die zugleich Spitzenkandidatin der Christdemokraten bei der kommenden Landtagswahl ist.

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Kretschmann äußert Missbilligung

Und auch Südwest-Regierungschef Kretschmann erneuerte seine Missbilligung. Die Ministerin ließ bislang alle Kritik an sich abtropfen. Bis jetzt. Im Vorfeld ihres zweiten Auftritts vor dem Forschungsausschuss des Bundestags räumte sie ein, es gebe „sicher Fragen, die man mit Blick auf den Prozess stellen kann“.

Die vielleicht entscheidende befasst sich mit den Kompetenzen der sogenannten Gründungskommission. Dieses Gremium aus Wirtschaftsvertretern, Experten der Fraunhofer Gesellschaft und Ministerialen war beratend tätig. Ob es Ranglisten gab, mithin einen Fingerzeig für einen besonders aussichtsreichen Standort, ist strittig. Als problembehaftet gilt zudem der Umstand, dass Mitglieder der Kommission wegen eigener Interessen als befangen gelten mussten. Die reine Lehre wäre, nur unabhängige zu berufen. Doch wolle man ja ausdrücklich die Expertise der Wissenschaft, so die Ministerin.

In Stuttgart hält sich hartnäckig die Überzeugung, das Bundesforschungsministerium habe vom Wettbewerbsbeginn zur Jahreswende 2018/19 bis zur Entscheidung Ende Juni dieses Jahres eine ungleich zugewandtere Kommunikation mit der NRW-Landesregierung in Düsseldorf als mit Stuttgart gepflegt.

Das scheinen Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu bestätigen. Ihnen zufolge lag den dortigen Ministerialen schon früh eine vollständige Mitgliederliste der Gründungskommission vor, während man andernorts darauf warten musste.

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Eine interessante E-Mail

Auf großes Interesse ist unterdessen eine E-Mail gestoßen, die ein Mitglied der Gründungskommission zwei Tage vor der Entscheidung für Münster an den Vertreter des Bundesforschungsministeriums sandte. In dem Schreiben unterstrich Reinhold Achatz von Thyssen-Krupp – und damit aus NRW – den Wert der Bewerbungen aus Baden-Württemberg und Bayern.

Auf BNN-Anfrage ließ ein Sprecher von Regierungschef Winfried Kretschmann wissen, der Premier werde sich zum neuerlichen Auftritt der Ministerin im Forschungsausschuss nicht äußern. Man wolle nun nach vorn blicken, hieß es auch bei der Landtagsfraktion der Grünen. Dagegen erklärte der Wirtschaftsexperte der AfD, Emil Sänze, Ministerin Karliczek müsse zurücktreten. Sie lenke von der eigenen Verantwortung ab. In NRW seien mit Ford und PSA vor allem ausländische Autokonzerne ansässig.

Im Gespräch mit den BNN zeigte sich der Ulmer FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz „absolut enttäuscht“ von der Ministerin. „Wir müssen wettbewerbsfähig sein – ob mit oder ohne Karliczek.“ Schaffe es die Ministerin nicht, ihr Haus aufzuräumen, müsse sie sich selbst die Frage stellen, ob sie die richtige Besetzung sei.