Bodycams für die Polizei Baden-Württemberg
Eine Polizistin trägt eine Bodycam. | Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Baden-Württemberg

Koalitionsstreit um Bleiberecht: Polizeigesetz liegt auf Eis

Anzeige

Der Streit in der grün-schwarzen Koalition um Abschiebungen gut integrierter und arbeitender Asylbewerber spitzt sich zu. Die Grünen im Landtag wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Polizeigesetz nicht mittragen, solange weiterhin Flüchtlinge in Arbeit abgeschoben werden.

Die Koalition habe am 12. Dezember eine Vereinbarung zum Bleiberecht getroffen, sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl am Donnerstag. Er kritisierte Innenminister Thomas Strobl (CDU): «Inzwischen ist der Innenminister auf Distanz zur Vereinbarung zum Bleiberecht gegangen. Damit hat er den Vollzug des gesamten vereinbarten innenpolitischen Pakets erst einmal gestoppt.»

Damit liegt die Novelle des Polizeigesetzes, nach der Polizisten in bestimmten Fällen künftig sogenannte Bodycams auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen können, auf Eis. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel warf den Grünen eine Blockade der Bodycam vor: «Das ist ein unlauteres Vorgehen. Befinden sich die Grünen etwa schon im Wahlkampfmodus?»

dpa/lsw