Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann. | Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild

Ministerpräsident

Kretschmann gegen Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von einer möglichen Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, um Wohnungsnot zu bekämpfen. «Die Debatten um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften führen wir mit Sicherheit nicht.

Die sind unsinnig meiner Meinung nach», sagte er am Dienstag in Stuttgart. Wen man Wohnungsbaugesellschaften enteigne, müsse man sie entschädigen. «Das sind gigantische Summen.» Das Geld stecke man besser in den Bau neuer Wohnungen. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sprach von einem «völlig untauglichen Instrument». Mit dem «tiefroten Gespenst» der Enteignung würden Investoren verschreckt.

In Berlin werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesammelt. Damit war eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahmen ausgelöst worden.

Grünen-Bundeschef Robert Habeck hatte vorsichtige Zustimmung signalisiert. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der «Welt am Sonntag». Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

dpa/lsw