Winfried Kretschmann und Guido Wolf
Kretschmann (Grüne, r), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Justizminister Wolf (CDU, l), sprechen. | Foto:  Sina Schuldt/Archiv

Weniger Steuereinnahmen

Kretschmann rechnet mit Streit über neuen Landeshaushalt

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Stuttgart (dpa/lsw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet mit Streit in seiner grün-schwarzen Koalition bei den anstehenden Verhandlungen über den Doppeletat 2020/21. Die Auseinandersetzungen würden wahrscheinlich noch heftiger als üblich, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Grund sei, dass das Land weniger Steuern einnehmen wird als zuletzt angenommen worden war. Nach der am Montag veröffentlichten Steuerschätzung für das Land liegen die Einnahmen für die beiden Jahre jeweils um rund 600 Millionen Euro niedriger als die Steuerschätzung im vergangenen Herbst vorhersagte.

Nun sei Haushaltsdisziplin angesagt, sagte Kretschmann. Eine Priorität muss nach seinen Worten darauf liegen, die «Quellen des Reichtums» zu sichern. Dies betreffe unter anderem den Automobilsektor sowie die Förderung der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz. Die Spielräume für dauerhafte Mehrausgaben des Landes liegen laut Kretschmann aber nur im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Das Haushaltsvolumen des Landes – also die Einnahmen auf der einen und die Ausgaben auf der anderen Seite – beträgt im laufenden Jahr rund 53,5 Milliarden Euro.