Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. | Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

AfD rücke weiter nach rechts

Kretschmann zu Chemnitz: Zornausbreitung verhindern

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich betroffen über die rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz geäußert.

Es sei „in einem ganz vielfachen Sinn verstörend, dass da nicht getrauert wird, sondern dass man richtig die Sau rausgelassen hat – bis hin zu Hitlergrüßen“ sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung: „Da merkt man, da ist was in unserer Zivilisation verrutscht.“

Die Aufgabe der Politik sieht Kretschmann darin, den „Aufwuchs“ des Zorns zu bremsen. „Erst mal werden wir das nicht wegbekommen“, sagte er. Es gehe zunächst darum, „dass das nicht weitere Leute ansteckt“. In Deutschland habe man historisch erlebt, wohin ein „unheiliger Zorn“ führe, der im „Furor“ ende.

Rechte Proteste

In Chemnitz war ein 35-jähriger Deutscher am frühen Morgen des 26. August erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak, von denen zwei in Untersuchungshaft sitzen. Nach dem dritten Mann wird gefahndet. Nach der Tat gab es in Chemnitz immer wieder fremdenfeindliche und teils aggressive Proteste.

Maß und Mitte

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und Kretschmann diskutierten am Dienstag in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin darüber, welche Antwort die Politik auf Polarisierung und Populismus geben soll. Während Habeck für einen inhaltlichen Radikalismus plädierte, der die Grünen in die Offensive bringen und andere Parteien zum Antworten zwingen soll, sprach Kretschmann sich für „Maß und Mitte“ aus. „Wenn wir alle radikaler werden, wie finden wir nachher zusammen“, fragte er. Die Politik müsse stattdessen wieder von mehr Menschen als relevanter wahrgenommen werden.

Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rückt die AfD immer weiter nach rechts. Es gebe eine immer stärkere Vernetzung der Partei auch mit offen verfassungsfeindlichen Gruppen, sagte Kretschmann am Dienstag in Berlin. „Insofern ist das schon ein eminenter Faktor, der sich da aufbaut mit dem Rechtspopulismus.“ Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte, die AFD sei eine Partei, die Rassismus und Antisemitismus in ihren Reihen nicht nur dulde, sondern beherberge. Dabei gebe es eine Arbeitsteilung in der AfD zwischen Biedermännern und Brandstiftern, wobei die Biedermänner nicht weniger schlimm seien. Seit den Vorfällen in Chemnitz gibt es Forderungen von Politikern, die AfD, die in vielen Parlamenten sitzt, zu beobachten.

(dpa/ lsw)