Ist für kleine Häuser in Baden-Württemberg bald mehr Grundsteuer fällig? Steuerzahlerbund und Eigentümerverband Haus & Grund warnen davor.
Ist für kleine Häuser in Baden-Württemberg bald mehr Grundsteuer fällig? Steuerzahlerbund und Eigentümerverband Haus & Grund warnen davor. | Foto: dpa

Brandbrief an die CDU

Kritik an Grundsteuerreform: „Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern werden Verlierer sein“

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Die Einigung der grün-schwarzen Koalition auf eine Grundsteuerreform für Baden-Württemberg stößt auf Kritik.

In einem Schreiben an die CDU-Landesspitze werfen der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund den Christdemokraten vor, zu Lasten ihrer Kernklientel vor den Grünen eingeknickt zu sein.

Zu befürchten sei, „dass es viele Verlierer der Reform geben wird, insbesondere die Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern“, heißt es in dem Brief, der an den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-CDU Wolfgang Reinhart sowie an den Parteivorsitzenden Thomas Strobl gerichtet ist.

„Diese Einigung widerspricht aus unserer Sicht den Beschlüssen der CDU in Baden-Württemberg zur Grundsteuerreform.“

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Beim Bodenwertmodell spielt Bebauung keine Rolle

Vergangene Woche wurde bekannt, dass sich Grüne und CDU nach monatelangem Ringen auf das sogenannte Bodenwertmodell verständigt haben. Demnach soll die Höhe der Steuerlast künftig anhand der Größe und des Marktwerts eines Grundstücks bestimmt werden – unabhängig davon, wie es bebaut ist.

Innerhalb der baden-württembergischen CDU wurde dieses Modell bislang stets abgelehnt. „Ein Einfamilienhausbesitzer zahlt dann genauso viel wie die Mieter eines zehnstöckigen Hochhauses zusammen. Das wird mit der CDU nicht zu machen sein“, kritisierte etwa Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Er forderte stattdessen, dass nicht nur die Grundstücksgröße sondern auch die des Gebäudes berücksichtigt werden müssten. Offenbar ohne Erfolg.

Wenn die Gebäudeflächen tatsächlich in der Bewertung unberücksichtigt bleiben, drohen massive Verwerfungen für viele Steuerzahler.

Aus dem gemeinsamen Brief von Steuerzahlerbund und Haus & Grund

Zenon Bilaniuk, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbunds, und Michael Hennrich, Vorsitzender von Haus & Grund Württemberg, geht es genau um diesen Punkt.

„Wenn die Gebäudeflächen tatsächlich in der Bewertung unberücksichtigt bleiben, drohen massive Verwerfungen für viele Steuerzahler“, schreiben sie in ihrem gemeinsamen Brief an die Fraktions- und Parteispitze. Der Koalitionspartner hätte sich in einer wichtigen Frage durchgesetzt. „Der Frust über die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dürfte nach unserer Einschätzung groß sein.“ Hennrich ist selbst CDU-Politiker, er sitzt seit 2002 für den Wahlkreis Nürtingen im Bundestag.

Bayerische Lösung als Vorbild

Die Christdemokraten hätten sich in Baden-Württemberg bisher stets für das sogenannte Flächenmodell nach bayerischem Vorbild ausgesprochen, scheiben die beiden Verbandsvorsitzenden weiter. „Auch wir glauben, dass das Flächenmodell gegenüber anderen Reformvorschlägen Vorteile hat.“ Bei diesem Modell wird die Steuerlast wertunabhängig anhand der Gebäude- und Grundstücksfläche berechnet.

Bilaniuk und Hennrich verweisen in ihrem Schreiben auf eine Anhörung der CDU-Fraktion zur Grundsteuerreform im Dezember. Das reine Bodenwertmodell „wurde lediglich von den Naturschutzverbänden und dem Mieterbund unterstützt.“

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Die Reform der Grundsteuerberechnung steht an, weil die bisherige Praxis vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits ein neues Verfahren entwickelt, doch die Länder können davon abweichend eigene Regeln beschließen.

Für diese Länderöffnungsklausel hatte sich neben Bayern vor allem Baden-Württemberg eingesetzt. Das Scholz-Modell wird von einigen Bundesländern als zu kompliziert und bürokratisch abgelehnt. Sollte die grün-schwarze Regierungskoalition keine gemeinsame Reform beschließen, würde es allerdings auch in Baden-Württemberg in Kraft treten.