Massive Gewerbesteuerrückzahlungen: Das Mercedes-Werk in Wörth. | Foto: Grohe

Massive Rückzahlungen

Kassenstand schmilzt auf Null: Auto-Krise erreicht Wörth

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Die Probleme der Automobilbranche haben nach Gaggenau, Bühl und Rastatt eine weitere Stadt erreicht. Wörth am Rhein mit einem großen Mercedes Lkw-Werk mit mehreren tausend Mitarbeitern erlebt eine dramatische Verschlechterung der Haushaltslage.

Zu Jahresbeginn hatte die Stadt noch einen Kassenstand von 44,5 Millionen Euro. Bis zum Jahresende wird dieser auf Null abgeschmolzen sein. Das ist die Folge geänderter Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2017, 2018 und 2019, die zu massiven Rückzahlungen führen.

Bürgermeister: „Große Herausforderung“

„Dieser vollkommen unerwartete und in der Dimension unglaubliche Einbruch unserer Finanzkraft stellt unsere Kommune, die Gremien und die Stadtverwaltung vor eine große Herausforderung. Wir werden zahlreiche Projekte nur in reduzierter Form oder verzögert umsetzen können“, schreibt Bürgermeister Dennis Nitsche.

Der seit drei Jahren amtierende Kommunalpolitiker nennt dies „mehr als ärgerlich“, weil in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Projekte in Wörth und seinen Ortsbezirken angeschoben wurden, die nach der Planung jetzt eigentlich umgesetzt werden sollten.

Die Misere dürfte andauern

Bürgermeister Nitsche hat mit einer Haushaltssperre die Notbremse gezogen und bereitet jetzt einen Nachtragshaushalt vor, in dem alle Vorhaben auf den Prüfstand kommen. Klar sei auch, dass angesichts des rasanten Rückgangs des kommunalen Guthabens – für das sogar Negativzinsen gezahlt wurden – Kassenkredite aufgenommen werden müssen, um die laufenden Verpflichtungen des Rathauses, wie beispielsweise die Gehälter der Mitarbeiter, bedienen zu können.

Zu alledem kommt, dass die Aussichten auch für das kommende Jahr nicht gut sind, die Finanzmisere also andauern dürfte.

Gute Auslastung vermutet

Die finanzielle Lage der Stadt Wörth lässt sich auch mit diesen Zahlen gut illustrieren: Im vergangenen Jahr 2018 wurden 46 Millionen Euro Gewerbesteuereeinnahmen verbucht. Im aktuellen Plan für 2019 steht ein Minus von 3,2 Millionen. Für Bürgermeister Dennis Nitsche ist die Entwicklung schwer zu akzeptieren, weil man eigentlich von einer guten Auslastung der Lkw-Fabrik in der Stadt ausgehe.

Die Stadt Wörth zahlt auch erhebliche Summen an den Landkreis Germersheim. Aktuell sind es elf Millionen Euro, die für Schulsanierungen überwiesen werden. Die gesamte Kreisumlage für 2019 wird in einer Aufstellung der Stadt mit 33,7 Millionen Euro angegeben – lediglich getoppt vom Jahr 2017 mit 35,8 Millionen Euro.

Vor zehn Jahren ähnliches Szenario

Die Finanzmisere hat für Wörth noch eine weitere Komponente, sagt Bürgermeister Nitsche. „Wir halten in der Stadt zahlreiche Einrichtungen für die Region vor, die auch bezahlt sein wollen.“ Beispielhaft nennt er die Bäder und das Thema ÖPNV.

Eine ähnliche Krise wie aktuell erlebte Wörth schon einmal vor zehn Jahren. 2009 waren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt schon einmal stark eingebrochen.

Sind Schulden notwendig?

Damals hatte Daimler, mit seinem Lkw-Werk der größte Steuerzahler von Wörth, wegen der Autokrise keine Steuern gezahlt. Auch 2019 leidet der Konzern ausweislich der Zahlen für das zweite Quartal wieder unter Milliardenverlusten. Seinerzeit stand bei der Gewerbesteuer ebenfalls ein Minus vor der Zahl von 3,1 Millionen Euro.

Die Krise der Automobilindustrie bedeutet für Wörth insoweit eine Zäsur, als die Stadt bislang komplett schuldenfrei war. Das könnte sich angesichts der derzeitigen Lage und der Perspektive allerdings ändern.