Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. | Foto: Christoph Schmidt

Fahrverbote sind „unverschämt“

Kubicki feuert CDU bei Protest gegen Diesel-Fahrverbote an

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Stuttgart (dpa/lsw) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die baden-württembergische CDU aufgerufen, sich in der Landesregierung gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart stark zu machen. Man würde sich wünschen, dass die CDU sich dort einmal durchsetzt, sagte Kubicki am Samstag bei einer Kundgebung in Stuttgart. «Dann müssten wir hier heute nicht demonstrieren.» Die SPD im Landtag sprach angesichts des gemeinsamen Auftritts von CDU und FDP von «Scheinheiligkeit».

Kubicki sagte, die Fahrverbote in Stuttgart seien «nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch unverschämt». Es gebe keine andere Stadt in Deutschland, die ein flächendeckendes Verkehrsverbot ausgesprochen habe. Während Berlin über die Enteignung von Wohnungen diskutiere, seien in Stuttgart «über 80 000 Menschen faktisch enteignet worden, weil ihre Fahrzeuge nichts mehr wert sind».

Zu der Demonstration auf dem Schlossplatz hatten CDU und FDP gemeinsam aufgerufen. Kubicki sagte, die Wähler hätten es in der Hand, Veränderungen herbeizuführen. «Wenn die Grünen in Stuttgart 20 Prozent verlieren, wird sich hier sofort etwas ändern», sagte er mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte Fahrverbote in Stuttgart zunächst für Diesel der Euronorm 4 und schlechter verhängt. Sie gelten seit Jahresbeginn. Am vergangenen Dienstag erklärte die Regierung, flächendeckende Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 seien nicht mehr nötig, da Prognosen eine deutliche Verbesserung der Luftqualität vorhersagten. Dass die CDU zusammen mit der FDP gegen Fahrverbote demonstriert, hatte für Unmut in der Landesregierung gesorgt. Am Kabinettstisch hatte die CDU mit Regierungsvize Thomas Strobl ebenfalls für Fahrverbote gestimmt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kritisierte die Christdemokraten am Sonntag in einer Presseerklärung: «Die CDU im Land ist bei dem Thema Fahrverbote an Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.» Gemeinsam mit den Grünen habe sie erst vor zehn Tagen einen SPD-Vorschlag abgelehnt, weitere Fahrverbote auszuschließen. «Und an diesem Wochenende hat die CDU dann nichts Besseres zu tun, als gemeinsam mit der FDP wieder zu Protesten gegen die Fahrverbote aufzurufen. Das ist grotesk.»