Bundesgerichtshof
Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof». | Foto: Uli Deck/Archivbild

Streit mit Händlern

Markenstreit: Stärken die Richter «Öko-Test» den Rücken?

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Karlsruhe (dpa) – Weitere Runde im Markenstreit um das «Öko-Test»-Label: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag in Karlsruhe drei Fälle, in denen die Zeitschrift «Öko-Test» die Versandhändler Otto (Hamburg) und Baur (Burgkunstadt/Oberfranken) sowie den niederländischen Discounter Matratzen Concord verklagt hat.

Das Magazin will nicht, dass mit dem «Öko-Test»-Label geworben wird, wenn die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Es geht um Baby-Produkte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen, die teils nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen.

«Öko-Test» hofft, dass der BGH einem «wachsenden Label-Missbrauch» einen Riegel vorschiebt. Bei der eineinhalbstündigen Verhandlung in Karlsruhe deutete sich an, dass der BGH «Öko-Test» den Rücken stärken könnte. Das oberste deutsche Zivilgericht will sein Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkünden (I ZR 173/16, 174/16 und 117/17).