Automatische Erfassung von Fahrzeug-Kennzeichen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Nummernschilder-Abgleich durch die Polizei hat die baden-württembergische Landesregierung eine Änderung der Vorschriften in Aussicht gestellt. | Foto: Daniel Karmann/Archiv

Karlsruhe

Land stellt Nachbesserung bei Pkw-Erfassung in Aussicht

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Nummernschilder-Abgleich durch die Polizei hat die baden-württembergische Landesregierung eine Änderung der Vorschriften in Aussicht gestellt. Automatische Kennzeichenlesesysteme seien ein «vielversprechendes technisches Hilfsmittel» für die Polizei, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.

Man werde das Urteil gründlich und sorgfältig auswerten und «die erforderlichen rechtlichen Änderungen zu gegebener Zeit vornehmen». Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: «Wir warten in der Regel die Begründung ab und befassen uns dann damit.»

Das Verfassungsgericht hatte zuvor die Kennzeichen-Erfassung zur Gefahrenabwehr in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Gegen entsprechende Vorschriften hatten betroffene Autofahrer geklagt. (dpa/lsw)