Landtag Baden-Württemberg
Abgeordnete sitzen im Landtag von Baden-Württemberg während einer Plenarsitzung im Plenarsaal auf ihren Plätzen. | Foto: Marijan Murat/Archiv

Stuttgart

Landesregierung bringt Nachtragsetat in den Landtag ein

Anzeige

Die grün-schwarze Landesregierung bringt ihren Nachtragsetat an diesem Mittwochmorgen um neun Uhr zur Beratung in den baden-württembergischen Landtag ein. Er ergänzt den laufenden Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt rund hundert Milliarden Euro umfasst.

Mit dem Nachtragsetat kommen noch einmal zwei Milliarden Euro hinzu. Der Nachtrag sieht etwa Maßnahmen zur Luftreinhaltung, eine Bezahlung von Überstunden für Polizisten, mehr Studienplätze für Grundschullehrer und ein Investitionspaket für die Kommunen vor. Das Parlament soll das Zahlenwerk am 12. Dezember beschließen.

Bislang sind für 2018/2019 Kreditmarkttilgungen in Höhe von eine Milliarde Euro geplant. Wegen der guten Steuereinnahmen hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vorgeschlagen, den Betrag auf 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Darüber müssen die grün-schwarzen Regierungsfraktionen noch entscheiden. Baden-Württemberg ist derzeit mit 46 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, zu wenig Schulden zurückzuzahlen.