Landtag Baden-Württemberg
Die Abgeordneten sitzen im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. | Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

Stuttgart

Landtag befasst sich mit Abschiebungen

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In Baden-Württemberg missglücken rund zwei von drei geplanten Abschiebungen – am Mittwoch will der Landtag über schärfere Instrumente zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen diskutieren. Die CDU-Fraktion bringt das Thema auf die Tagesordnung, um Vorschläge zu machen, die in ein geplantes Bundesgesetz einfließen könnten, sagte ein Sprecher der Fraktion.

Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums war der häufigste Grund bei missglückten Abschiebungen im Land, dass die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder untergetaucht waren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem sogenannten «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» Abschiebungen erleichtern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hatte vergangene Woche davor gewarnt, den Entwurf zu verwässern.

Daneben beschäftigen sich die Abgeordneten am Mittwoch mit der Artenvielfalt im Land. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel «Rettet die Bienen!» gestellt.