Landtag Baden-Württemberg
Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. | Foto: Sina Schuldt/Archiv

Gesetzesentwurf im Landtag

Landtag debattiert über strengere Regeln für Mitarbeiter

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Was tun, wenn Landtagsabgeordnete oder Fraktionen zweifelhafte Mitarbeiter beschäftigen? Am heutigen Mittwoch wird darüber im Stuttgarter Landtag debattiert. Es geht um einen Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP, der vorsieht, dass Mitarbeiter und Praktikanten künftig ein Führungszeugnis vorlegen müssen.

Enthält dieses bestimmte Einträge, ist die Bezahlung des Mitarbeiters aus der Landeskasse ausgeschlossen. Hintergrund der geplanten Neuregelungen sind umstrittene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. Wiederholt war der AfD-Fraktion vorgehalten worden, sich nicht klar von Rechtsextremisten zu distanzieren.

Ähnlicher Gesetzesentwurf der AfD

Die AfD-Fraktion hatte bereits einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht, der am Mittwoch ebenfalls zur Debatte steht. Ziel ihres Entwurfs ist es, «Kriminelle aus dem Parlament herauszuhalten», wie die Fraktion mitteilte. Zudem wolle man «Vetternwirtschaft durch Beschäftigung Angehöriger, homosexueller Lebenspartner und wirtschaftlich verbundener Personen» verbieten.

Nur eine Nebelkerze?

In den anderen Fraktionen hält man das für eine Nebelkerze: „Die AfD stellt ihren Antrag, um davon abzulenken, dass die Änderungen in erster Linie sie betreffen sollen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Auch sei die Beschäftigung von Verwandten ohnehin nicht zulässig.

(dpa/lsw)