Landtag Baden-Württemberg
Die Abgeordneten sitzen im Landtag von Baden-Württemberg. | Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild

Stuttgart

Landtag streitet über Reform der Grundsteuer

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Die Debatte um die bundesweit nötige Reform der Grundsteuer wird heute auch im baden-württembergischen Landtag ausgetragen. Die AfD setzt das Thema als größte Oppositionsfraktion auf die Tagesordnung. Aber auch die grün-schwarze Landesregierung ist sich bei der Frage nicht einig. Die CDU drängt wie Bayern auf ein eigenes Landesgesetz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen drängt auf eine rasche Einigung. Seiner Meinung nach fehlt die Zeit für völlig neue Modelle. Die AfD fordert eine vollständige Abschaffung der Steuer.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmen. Sie wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben und über die Nebenkosten auch an Mieter weitergegeben. Wegen veralteter Bemessungsgrundlagen verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019.

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert – sowie eine Öffnungsklausel, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten. dpa/lsw