Landtag von Baden-Württemberg
Mitarbeiter und Praktikanten von Landtagsabgeordneten werden künftig strikter kontrolliert.

Führungszeugnis benötigt

Landtagsmitarbeiter werden künftig strenger überprüft

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Mitarbeiter und Praktikanten von Landtagsabgeordneten werden künftig strikter kontrolliert. Grüne, CDU, SPD und FDP beschlossen am Mittwoch gegen die Stimmen der AfD im Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum strikteren Umgang mit zweifelhaften Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen.

Demnach müssen Mitarbeiter künftig ein Führungszeugnis vorlegen. Enthält es bestimmte Einträge, wird die Bezahlung des Mitarbeiters aus der Landeskasse ausgeschlossen.

Hintergrund sind umstrittene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. «Verfassungstreue ist eben kein primäres Merkmal für die Einstellung der AfD-Fraktion», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl.

(dpa/lsw)