Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. | Foto: Christoph Schmidt/Archivbild

Maßnahmen wirksam

Regierung: Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht nötig

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Stuttgart (dpa/lsw) – Die grün-schwarze Landesregierung verzichtet angesichts neuer Prognosen zur Luftreinhaltung auf flächendeckende Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart. Es kämen allenfalls nur noch einzelne, streckenbezogene Verbote für Euro-5-Diesel in Betracht, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. «Aber wir tun alles, um das auch zu vermeiden.» Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte: «Es ist jetzt klar: Kein zonales Euro-5-Verbot in Stuttgart.» Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung wirkten, erklärten die beiden.

In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn grundsätzlich Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 zur Luftreinhaltung. Diese bleiben zunächst auch bestehen. Kretschmann erklärte, man müsse erst einmal schauen, wie sich die Werte weiter entwickelten. Die Fahrverbote für Diesel waren ein großer Konfliktpunkt in Kretschmanns Regierung. Sie hatten wenige Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen im Mai für schlechte Stimmung in der Koalition gesorgt. CDU-Politiker hatten die Verbote offen infrage gestellt, obwohl die CDU sie am Kabinettstisch nach einschlägigen Gerichtsurteilen mitbeschlossen hatte.

Der Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, zeigte sich äußerst skeptisch. Er halte es für völlig unrealistisch, dass in Stuttgart mit den jetzt bekannten Maßnahmen zum Jahresende der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft unterschritten werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass die bestehenden Euro-4-Fahrverbote «durchlöchert» seien mit vielen Ausnahmen. Unterdessen wollen Diesel-Freunde in Stuttgart weiter gegen Fahrverbote demonstrieren. Der Organisator der Demo, Ioannis Sakkaros, sagte zur Ankündigung der Landesregierung: «Für mich ist es eher Wahlkampfgelaber.»

Kretschmann begründete den Verzicht auf Euro-5-Fahrverbote mit einer neuen Prognose des Regierungspräsidiums Stuttgart, die das Verkehrsministerium am Dienstag im Kabinett präsentierte. «Die Straßenabschnitte, die Grenzwerte überschreiten, verringern sich rapide», sagte Kretschmann. 2015 seien dies noch 88 Kilometer auf der Stuttgarter Gemarkung gewesen. 2018 seien es 44 Kilometer gewesen. «Die Prognose bis 2019 geht lediglich von 14 Streckenkilometern aus, vornehmlich im Kessel, bei denen der zulässige Jahresmittelwert noch nicht eingehalten wird», erklärte Kretschmann mit Blick auf die Belastung mit Stickstoffdioxid in der Stadt.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart bezeichnete die Entwicklung als erfreulich. «Das Lagebild wird sich nochmals aktualisieren, wenn wir in einigen Monaten Ergebnisse der neuen Messstellen haben.» Auf Drängen der CDU war die Zahl der Stickoxid-Messstellen in der Stadt auf mehr als 50 erhöht worden. Auch Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sprach von einer guten Nachricht – sowohl für die Menschen in Stuttgart, die an den vielbefahrenen Straßen lebten und ein Recht auf saubere, gesunde Luft hätten als auch für die, die einen neuen Diesel führen.  

Strobl räumte ein, dass die Fahrverbote eine «besonders harte Nuss» für die Regierungskoalition gewesen seien. Wie Kretschmann sagte, sollen die anderen, noch offenen Konfliktthemen in der Koalition jenseits der Fahrverbote zügig nach der Osterpause angegangen werden.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass die Koalition erst jetzt den Verzicht auf flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel erklärt habe. «Nach dem Eiertanz um die Fahrverbote in Stuttgart ist es dringend angezeigt, anderen Städten und Gemeinden im Land eine ähnliche Unsicherheit zu ersparen.» FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann hielt der Koalition vor, lange zu wenig für saubere Luft getan zu haben: «Die Landesregierung behauptet, die Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung mit den Fahrverboten zeigten überraschend schnell Wirkung», sagte er. «Das heißt aber im Umkehrschluss, dass rechtzeitige Maßnahmen Fahrverbote unnötig gemacht hätten.»