Polizeihochschule
Die Außenaufnahme zeigt die Eingangstafel der Polizeifachhochschule. | Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild

Verfassungstreue vorausgesetzt

Mutmaßliche rechte Chats: Ermittlungen gegen Polizeischüler

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Offenburg (dpa/lsw) – Weil sie Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Offenburg gegen die sieben vom Dienst suspendierten Schüler der Polizeihochschule. Es gehe um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag mit. «Wie werden nun die Handyinhalte auswerten.» Das werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Schüler hatten sich seit September 2019 in Lahr (Ortenaukreis) in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befunden. Inzwischen sind sie vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen – wegen erheblicher charakterlicher Mängel. Sie sollen endgültig aus dem Polizeidienst entfernt werden. Auch Polizeischüler stehen in einem Dienstverhältnis mit dem Land.

Auf die mutmaßlich rechten Umtriebe sei man durch Wahrnehmungen der Vorgesetzten und anderer Polizeischüler gekommen, teilte die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) mit. «Wir sind in diesem Bereich hochsensibel, reagieren sofort und gehen konsequent Verdachtsmomenten nach, die Bestrebungen oder Gesinnungen zum Gegenstand haben, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten.» In der Hochschule gelte der Grundsatz: hinschauen, wahrnehmen, reagieren.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, sagte, das Innenministerium werde den erschreckenden Vorgang lückenlos aufklären – davon könne man ausgehen. «An den bisher wohl einmaligen Vorfall knüpfen sich aber viele Fragen. Zum Beispiel: Gibt es beim Einstellungs- und Auswahlverfahren Optimierungsbedarf?»

Derzeit befinden sich etwa 4500 Menschen, einschließlich Praktikanten, bei der Polizei in Ausbildung, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mitteilte. Davon sind allein mehr als 1000 am Ausbildungsort Lahr in Ausbildung oder von dort aus im Praktikum. Politische Einstellungen von Beamten würden in Baden-Württemberg nicht erhoben oder abgebildet. Auszubildende müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. «Sie müssen bereits bei der Einstellung nach entsprechender schriftlicher Belehrung eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben», hieß es.