Edith Sitzmann und Winfried Kretschmann
Edith Sitzmann und Winfried Kretschmann (beide Grüne) sprechen während einer Pressekonferenz. | Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

Für Schulen und Polizei

Nachtragshaushalt: Land verteilt zwei Milliarden Euro mehr

Anzeige

Angesichts guter Steuereinnahmen will die Landesregierung im laufenden und kommenden Jahr insgesamt zwei Milliarden Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Dazu haben sich die grün-schwarzen Koalitionsspitzen auf einen Nachtragshaushalt geeinigt.

Das Kabinett will ihn an diesem Dienstag auf den Weg bringen – die Details stellen im Anschluss Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) vor. Bereits bekannt ist, dass die Regierung der Polizei Überstunden ausbezahlen und die Zahl der Studienplätze für Grundschullehrer um 200 aufstocken will, um langfristig den Lehrermangel abzufedern.

Auch Schulden zurückzahlen

Damit Kommunen ihre Schulgebäude und Brücken sanieren können, stockt das Land seinen Beitrag um 130 Millionen Euro auf rund 550 Millionen Euro auf. Insgesamt können die Kommunen mit 1,6 Milliarden Euro rechnen – darunter für Kindertagesstätten und für den Ausbau öffentlicher Busse und Bahnen. Die Verwaltungsgerichte bekommen bis 2023 befristet 131 neue Stellen, davon 80 für Richter, um Asylverfahren schneller bearbeiten zu können. Das Land will zudem insgesamt eine Milliarde Kreditmarktschulden zurückzahlen. Der Nachtragsetat ergänzt den laufenden Doppelhaushalt, der für zwei Jahre Ausgaben von rund hundert Milliarden Euro umfasst.

Der Nachtragshaushalt soll am 21. November in den Landtag eingebracht und dort am 12. Dezember verabschiedet werden.