Bayern fordern: "Rettet die Bienen"
Naturschützer und Landesregierung haben sich geeinigt, wie sie bedrohte Arten schützen wollen. Voraus gingen emotionale Diskussionen. | Foto: dpa

Kommentar

Naturschützer und Regierung ungewohnt versöhnlich

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Naturschützer und Landesregierung haben sich auf einen Gesetzesentwurf für Artenschutz geeinigt. Damit ist das Bienen-Volksbegehren nach einigen emotionalen Debatten Geschichte. Es war ein Trugschluss zu glauben, das Vorbild aus Bayern lasse sich nach Baden-Württemberg übertragen.

Die Verantwortlichen des Bienen-Volksbegehrens haben es sich anders vorgestellt. Sie wollten ihre Forderungen für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg in vollem Umfang durchsetzen – so, wie es in Bayern gelungen ist. Es war aber ein Trugschluss zu glauben, der Erfolg aus dem Freistaat lasse sich kopieren. Anders als in München standen die Menschen in Stuttgart nicht Schlange vor dem Rathaus, um unterschreiben zu dürfen.

Vergleich mit dem Freistaat hinkt

In Bayern waren schon am ersten Tag 160 000 von einer Million nötigen Unterschriften gesammelt. Die immense Rückendeckung der Bevölkerung zwang selbst einen Markus Söder dazu, dem Volksbegehren zuzustimmen – und damit auch einen harten Kurs gegen die Landwirte zu fahren. Bei einer Ablehnung wäre die Bevölkerung gefragt gewesen. 20 Prozent, und das Begehren wäre zum Gesetz geworden. Die Zustimmung hätte es ziemlich sicher gegeben.

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Die Landesregierung in Baden-Württemberg hatte diesen Druck nicht ansatzweise. Ministerpräsident Winfried Kretschmann konnte es sich angesichts des zu geringen Zuspruchs für das Begehren leisten, die Forderungen in dieser Form abzukanzeln.

Landesregierung als Zugpferd

Ab diesem Zeitpunkt zeigte sich aber, wie die Baden-Württemberger doch noch vom Vorreiter aus Bayern profitiert haben. Landesregierung, Initiatoren und Landwirte waren bereit, die anfängliche Ablehnung der anderen Positionen abzulegen und ins Gespräch zu kommen.

Es wäre nur logisch gewesen, wenn sich die Beteiligten weiterhin beharkt hätten und letztlich keines der Ziele verfolgt worden wäre. Es kam anders. Die Initiatoren erkannten in der Landesregierung ein vertrauenswürdiges Zugpferd, das entstandene Eckpunkte-Papier versöhnt auch die kritischen Imker und Landwirte.

Auch ein Zeichen für die Bürger

Es ist ein gutes Zeichen in Zeiten aufgeheizter Debatten, wenn sich die Protagonisten abkühlen und aufeinander zugehen können. Sie haben sich auf das besonnen, was sie eigentlich wollen: den Schutz der Arten.

Das ist auch ein Signal nach Außen. Am Ende entscheiden nicht nur die Politik, Landwirte oder Imker darüber, wie es mit dem Artenschutz weitergeht. Wichtig wird auch sein, wie die Menschen in ihren alltäglichen Gewohnheiten mit dem Thema umgehen. Regionaler Einkauf statt billiger Theke. Ein positives Signal haben die Bürger nun erhalten.