Winfried Kretschmann
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. | Foto: Sebastian Gollnow

Stuttgart

Opposition gibt Grün-Schwarz schlechtes Zwischenzeugnis

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Nach rund drei Jahren im Amt sieht sich die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heftigen Vorwürfen der Opposition ausgesetzt. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Grün-Schwarz am Donnerstag im Parlament vor, sich zu einer Blockadekoalition entwickelt zu haben, die das Land nicht mehr voranbringe.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch mahnte, in Baden-Württemberg gebe es eine Menge Aufgaben. Doch Grüne und CDU fänden wegen gegensätzlicher Ideologien in vielen Bereichen nicht zusammen. Auch AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel sagte: «Zum Wohle der Bürger hat dieses Bündnis nichts bewirkt.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beteuerte hingegen: «Diese Koalition arbeitet erfolgreich.» Er räumte zwar Konflikte zwischen Grünen und CDU ein. Zwischen Weihnachten und Ostern habe es auch eine «Durststrecke» gegeben. Entscheidend sei aber, dass Blockaden aufgelöst würden – und das geschehe gerade. Der FDP hielt er vor, sich nach der Landtagswahl nicht auf ernsthafte Koalitionsgespräche eingelassen zu haben. Sie habe keine Verantwortung übernehmen wollen. «Dann kann man sich nett in der Opposition einrichten und starke Sprüche von sich geben.»

Nach der Landtagswahl 2016 hatten sich Grüne und CDU zusammengerauft, nachdem sich alle anderen, theoretisch mögliche Koalitionen zerschlagen hatten. Die nächste Landtagswahl ist 2021. dpa/lsw