Generalbundesanwalt Peter Frank, hier beim Besuch im BNN-Verlagshaus 2018, hat bei der Jahrespressekonferenz vor Terrorismus aus dem Internet gewarnt. | Foto: Rake Hora

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Peter Frank: Internet ist Nährboden für terroristische Gewalttaten

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Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der versuchte Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Halle, beide begangenen durch rechtsextremistische Täter, werden nach den Worten von Generalbundesanwalt Peter Frank „für immer“ mit dem Jahr 2019 in Verbindung bleiben. Eine wichtige Rolle bei Straftaten mit politischem Hintergrund spielt dabei für die Täter das Internet.

Generalbundesanwalt Peter Frank hat an die politischen Verantwortlichen appelliert, den Ermittlungsbehörden alle notwendigen Instrumentarien zur Verfügung zu stellen. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen mit der technischen Entwicklung standhalten“, sagte der oberste Ankläger der Republik bei seinem traditionellen Jahresempfang am Montagabend in der Generalbundesanwaltschaft. Der neue Internet-Standard 5 G stelle die Ermittler vor neue und vielschichtige Herausforderungen. „Zur Verhinderung und Verfolgung schwerster Straftaten darf es keine blinden Flecken geben.“

Entwicklung wird „mit Sorge“ verfolgt

Mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr sagte Frank, seine Behörde verfolge mit Sorge, dass Straftaten mit politischem Hintergrund gerade im Internet ein positives Echo finden würden. „Den Tätern wird gehuldigt, die Opfer werden verhöhnt und Gewalt wird als legitimes Mittel beschrieben, seine eigenen Ansichten durchzusetzen, den Gegner mundtot zu machen oder ihn sogar im wahrsten Sinne des Wortes ,weg zu machen‘.“

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Das wiederum stelle den Nährboden für neue Gewalttaten dar, die Taten seien „Ansporn sowie Motivation“ für potenzielle Nachahmer. So wollte der Täter von Halle mit seinem Anschlag ein Massaker, ein Blutbad, ein „deutsches Christchurch“ verüben, seine Tat wollte er der Weltöffentlichkeit zugänglich machen. „Ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.“

Verfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes: Kommen unserer Verantwortung nach

Neben dem inländischen Rechtsterrorismus stellt nach Angaben des Generalbundesanwalts die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus die größte Bedrohung für die Bundesrepublik dar. Dieser müsse „weiterhin konsequent und nachhaltig“ verfolgt werden. Dabei zeichne sich eine weltumspannende Zusammenarbeit der Behörden ab, wie die Anklage gegen zwei Angehörige des syrischen Regimes vor dem Oberlandesgericht Koblenz belege. „Wir, die Bundesanwaltschaft, streben damit das weltweit erste Gerichtsverfahren über Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit an.“ Das belege, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung nachkomme. Es sei „kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher“.

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