Diesel-Fahrverbot in Stuttgart
Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euronorm 5 hin. | Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Ab Juli 2020

Plan für Stuttgart wird um mögliche Fahrverbote ergänzt

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In Stuttgart wird es ab dem 1. Juli 2020 großflächige Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 geben, wenn die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte bis April/Mai nicht in Sicht ist. Der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt wird entsprechend fortgeschrieben, wie der Amtschef im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, am Dienstag in Stuttgart sagte.

Das großflächige Fahrverbot soll nach seinen Worten zwar nicht die gesamte Umweltzone der Stadt, aber möglicherweise auch die Stadtteile Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen umfassen. Sollte die Einhaltung der Grenzwerte in Sicht sein, soll das zonale Fahrverbot für Euro-5-Diesel nicht kommen.

Seit Anfang des Jahres gelten in der Landeshauptstadt zur Luftreinhaltung bereits Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Im nächsten Schritt dürfen von Anfang 2020 an Diesel der Euronorm 5 und schlechter nicht mehr auf vier Strecken fahren, die aus der Stadt hinein- und hinausfahren. Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft, dass diese Maßnahmen bereits ausreichen, um die Grenzwerte an den wichtigen Stickoxid-Messstationen in Stuttgart einzuhalten. Auf Druck der Gerichte muss das Land Baden-Württemberg aber auch großflächige Fahrverbote für jüngere Diesel in den Plan aufnehmen.

Neuer Luftreinhaltungsplan ab Dezember

Der um diese Maßnahme ergänzte neue Luftreinhaltungsplan soll Anfang Dezember veröffentlicht werden, wie Lahl sagte. Nach seiner Einschätzung bestehen aber tatsächlich noch Chancen, großflächige Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu vermeiden. Neue Messungen am besonders belasteten Stuttgarter Neckartor zeigten, dass man dort auf Stickoxid-Werte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zugehe. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Langes Hickhack um Fahrverbote

Um Fahrverbote für Diesel hat es in der grün-schwarzen Regierung bereits ein langes politisches Hickhack gegeben. Vor allem die CDU, aber auch Teile der Grünen hatten sich auf die Fahnen geschrieben, solche Fahrverbote zu vermeiden. Die Verbote sind in Stuttgart besonders umstritten, weil die Stadt und ihr Ballungsraum wirtschaftlich von der Automobilindustrie leben. Vor den Europa- und Kommunalwahlen im Frühjahr hatte insbesondere Vize-Regierungschef Thomas Strobl so etwas wie eine Entwarnung gegeben. «Es ist jetzt klar: Kein zonales Euro-5-Verbot in Stuttgart», sagte er.

Umwelthilfe pocht auf Urteil

Die Deutsche Umwelthilfe sieht das aber anders. Sie lässt vor den Gerichten nicht locker und pocht letztlich auf die Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte im Februar 2018 entschieden, dass Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten generell zulässig sind. Es hatte diese aber als letztes Mittel bezeichnet. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

dpa/lsw