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Das Logo des DGB während einer Veranstaltung. | Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Sinkende Tarifbindung: Milliardenschaden beim Staat laut DGB

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Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Land gehen Fiskus und Sozialversicherungen wegen der sinkenden Tarifbindung Milliarden verloren. «Allein 2014 wurden in Baden-Württemberg, nach unseren Berechnungen, rund vier Milliarden Euro den Sozialversicherungen und gut zwei Milliarden Euro dem Fiskus an Steuern entzogen», sagte Landeschef Martin Kunzmann am Mittwoch.

Die Berechnung bezieht sich auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Antrag der SPD. Danach lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst bei Arbeitnehmern in Firmen im Südwesten ohne Tarifvertrag bei 4011 Euro, ohne Tarifbindung betrug der Verdienst 3479 Euro. Zudem ging der Anteil der Betriebe in Baden-Württemberg, die Tarifverträge anwenden, zwischen 2010 und 2013 von 29 auf 26 Prozent zurück. Der Anteil der Beschäftigten in Tarifverträgen sank von 56 auf 51 Prozent im gleichen Zeitraum. Neuere Zahlen liegen der Landesregierung nicht vor. Der Trend der abnehmenden Tarifbindung müsse gestoppt werden, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, Martin Gross, wies unterdessen darauf hin, dass die Landesregierung es zumindest in der Hand habe, «wenigstens die Tarifflucht im Auftrag des Staates sofort zu beenden, indem das Tariftreuegesetz mit einem bitter nötigen Update den erforderlichen Biss bekommt.» Das Tariftreuegesetz im Land sieht vor, dass auch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen, sich an Mindeststandards halten. Der Gewerkschaft Verdi gehen die darin enthaltenen Grundsätze nicht weit genug.