Das Bienen-Volksbegehren legen die Initiatoren nun ad acta. Sie arbeiten mit einem gemeinsamen Gesetzesentwurf der Landesregierung weiter. | Foto: dpa

Volksbegehren hinfällig

So einigten sich Naturschützer und Politik beim Artenschutz

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Lange sah es nicht nach einer Einigung zwischen Naturschützern, Verbänden und Landesregierung aus. Doch nun soll es mit dem Artenschutz in Baden-Württemberg vorangehen. So sieht die Einigung aus, aus der ein Gesetz entstehen soll.

Die Einigung lag schon seit Tagen in der Luft, doch wirklich sicher war sie erst nach der letzten Gesprächsrunde am Donnerstagabend. Dann konnten Landesregierung und Naturschützer verkünden: Es gibt einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für Artenschutz, das Bienen-Volksbegehren ist damit Geschichte.

Dessen Initiator David Gerstmeier sieht in dem Gesetzesentwurf „zwar keine Traumlösung für den Umweltschutz“, aber einen „guten Kompromiss, um schnelle Schritte gegen das Artensterben einzuleiten“. Nach der Einigung wurden schon kritische Töne der Bauern laut, ob die Pestizide tatsächlich wie vereinbart reduziert werden könnten.

Kritik kam selbst von den Grünen

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) betonte: „Unsere Aufgabe wird es sein, diese Skepsis in der Umsetzung aufzulösen.“ Dass sich die Beteiligten bis zuletzt nur vorsichtig äußerten, liegt an den emotionalen vergangenen Monaten.

Kommentar: Naturschützer und Landesregierung ungewohnt versöhnlich

Imker und vor allem Landwirte wehrten sich massiv gegen das geplante Volksbegehren. Selbst die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann („Das geht so auf gar keinen Fall“) positionierten sich dagegen. Hauptsächlich ging es dabei um die geforderten Pestizidverbote, die aus Sicht der Kritiker die Landwirtschaft bedrohten.

Alte Vorwürfe kamen zutage

In gemeinsamen Gesprächsrunden im Sommer zeigten sich die Emotionen. Es kamen längst vergangene Vorwürfe auf: Landwirte achteten nicht auf die Natur, Naturschützer hätten keine Ahnung von Landwirtschaft. Auch innerhalb der Grünen-Fraktion und der CDU ging es hoch her. Nach außen war das unversöhnliche Bild kaum zu übersehen.

Die Einigung zwischen Naturschützern und Landesregierung beinhaltet folgende Ziele: Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Der Anteil ökologischer Landwirtschaft soll bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent ausgebaut werden. In Naturschutzgebieten, das sind etwa zwei Prozent der Landesfläche, sollen Pestizide ab 2022 ganz verboten werden. Auf 15 Prozent der Landesfläche soll zudem bis 2030 ein landesweiter Biotopverbund aufgebaut werden. Auf zehn Prozent der offenen Landesfläche sollen Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Streuobstwiesen sollen besser geschützt werden. Geplant sind auch Maßnahmen gegen Schottergärten oder Lichtverschmutzung.

Die Kehrtwende kam im Oktober. In einem Eckpunkte-Papier ging die Landesregierung auf wesentliche Forderungen der Naturschützer ein. Hinzu kommen aber Maßnahmen – etwa, dass ökologische Produkte verstärkt vermarktet werden, was Landwirten entgegenkommt.

Unterschied zum bayerischen Begehren

Mit der Einigung ist das erste erfolgreiche baden-württembergische Volksbegehren für ein neues Gesetz gescheitert. Die Initiatoren haben vor allem auf den Erfolg in Bayern gebaut, wo ein ganz ähnliches Begehren bei der Bevölkerung und im Landtag eine breite Mehrheit fand. Im Unterschied zum Freistaat gab es in Baden-Württemberg aber bereits einige strenge Regelungen im Naturschutz, der Handlungsbedarf schien aus Sicht der Bevölkerung nicht ganz so groß.

Nicht nur Bienen sterben: Laut der "Krefelder Studie" nahm die Biomasse der Fluginsekten seit 1989 um mehr als 75 Prozent ab.
Nicht nur Bienen sterben: Laut der „Krefelder Studie“ nahm die Biomasse der Fluginsekten seit 1989 um mehr als 75 Prozent ab. | Foto: Frank Rumpenhorst

Die Initiatoren von „proBiene“ können aber mit dem Ergebnis leben, wie Sprecher Sven Prange gegenüber den BNN erklärt: „Diese kleine Gruppe hat mehr erreicht, als man hätte erwarten können.“ Im Nachhinein bewertet Prange die teils hitzigen Diskussionen als Erfolg: „Manche Landwirte wurden aus ihrer defensiven Haltung herausgeholt und haben debattiert.“

Begehren hat mittlere sechsstellige Summe gekostet

Die Emotionen seien auch durch den in Baden-Württemberg ungewohnten Prozess aufgekommen: „Man wird sich angucken müssen, ob das Volksbegehren als Instrument gut gestaltet ist.“ Irritationen hätte es bei Verbänden, Politik und Bürgern gegeben, die Dauer des Verfahrens habe die Emotionen verstärkt. Die Naturschützer wünschen sich ein schnelleres Verfahren mit geringeren Hürden.

Nach BNN-Informationen hat das Volksbegehren eine mittlere sechsstellige Summe gekostet, die durch Spenden zusammenkam. Letztlich mussten die Initiatoren erkennen: Der reibungslose Erfolg der Naturschützer aus dem Freistaat war nicht zu kopieren. „Bayern hatte das Überraschungsmoment – unsere Bauernverbände waren schon gewarnt“, sagt Prange. Doch es gebe einen Vorteil nach dem konfliktreichen Prozess: „Wir erzielen wirklichen Konsens. Danach wird nicht mehr so viel daran herumgedoktert.“

Prange zeigt sich vorerst zufrieden, fordert aber: „Es muss in den nächsten drei Monaten zum Gesetz werden.“ Mehr als 60 Millionen Euro hat die Landesregierung im Doppelhaushalt 2020/21 bereits eingeplant.