Europawahl
Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel für die Europawahl in die Wahlurne. | Foto: Oliver Dietze/Archivbild

Karlsruhe

Stimmrecht für Betreute bei Europawahl: Karlsruhe verhandelt

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne im Bundestag hatten eine einstweilige Anordnung beantragt.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar: Demnach verstößt es gegen das Grundgesetz, wenn diese Personengruppe von Wahlen ausgeschlossen wird. Der Bundestag hat inzwischen einen Antrag von Union und SPD angenommen, der ein inklusives Wahlrecht für die mehr als 80 000 Betroffenen erst nach der Europawahl ab Juli vorsieht. Das hält die Opposition für diskriminierend und nicht verfassungsgemäß. (Az: 2 BvQ 22/19) dpa/lsw