Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. | Foto: Christoph Schmidt

Stuttgart

Streit um Digitalpakt: Schüler stärken Kretschmann

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Baden-Württemberg darf aus Sicht des Landesschülerbeirats bei der Digitalisierung der Schulen nicht weiter hinterherhinken. Das Geld aus dem Digitalpakt müsse fließen, um die jungen Menschen auf den Stand der neusten Technologien zu bringen und damit Deutschland weltweit konkurrenzfähig zu halten, sagte der Vorsitzende Leandro Karst.

Der 19-Jährige ist Schüler eines Wirtschaftsgymnasiums in Pforzheim. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe Recht, wenn er keine Kompetenzen an den Bund abgeben wolle.

Die Schulsysteme seien in Deutschland so unterschiedlich, dass Entscheidungen am besten in den jeweiligen Bundesländern getroffen würden. Die Mittel müssten kommen, ohne dass sich der Bund deshalb in Bildungsfragen einmischen könne, forderte Karst. In seiner Schule seien alle Klassenzimmer mit Computern und Beamern ausgestattet: «Das ist aber die Ausnahme.»

Kretschmann hatte die Freigabe der Mittel für eine Digitalisierung der Schulen gefordert, ohne dass das Grundgesetz geändert wird. Er verbittet sich eine Einmischung des Bundes in Länderaufgaben. Er sieht auch mit der jetzigen Verfassung einen Weg, das Geld freizugeben. Rund 5 Milliarden Euro sollen zur Modernisierung der Schulen mit Technik und IT-Netzen fließen. Davon könnten 650 Millionen Euro in den Südwesten kommen.

dpa/lsw