Neubauten sind derzeit deutlich höher besteuert als ältere Gebäude. Das könnte sich ändern.
Neubauten sind derzeit deutlich höher besteuert als ältere Gebäude. Das könnte sich ändern. | Foto: Ehmann

Zoff zwischen Grün und Schwarz

Streit um Grundsteuer spaltet die Stuttgarter Koalition

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Die Grundsteuer sorgt für Zoff in der Stuttgarter Koalition. Entlang ihrer Wähler-Klientel definieren die Regierungsparteien ihre Reformwünsche: Die Grünen möchten Mehrfamilienhäuser entlasten, die Union will es sich mit den Einfamilienhaus-Besitzern nicht verscherzen.

In Sachen Grundsteuer rasen in Stuttgart zwei Lokomotiven ungebremst aufeinander zu. Dem ehrgeizigen Projekt, eine eigene, der Struktur Baden-Württembergs angepasste Reform der Besteuerung von Grund und Boden auszuarbeiten, droht das Scheitern.

Keine zwei Wochen mehr bleiben der Stuttgarter Koalition, um sich auf ein neues Modell zur Grundsteuer zu einigen. Doch die Fronten scheinen verhärtet.

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Die Grünen wollen ein Modell, das die Steuerschuld ausschließlich aus dem Wert des Grundstücks errechnet: Größe mal Quadratmeterpreis, fertig.

Der Preis wird dabei jenen Bodenrichtwerttabellen entnommen, die kommunale Gutachterausschüsse schon seit vielen Jahren für jede Stadt und jede Gemeinde herausgeben.

Häuschen versus Hochhaus

Der CDU ist das zu einfach. Sie befürchtet, ein Häuschen im Grünen könnte plötzlich so hoch besteuert werden wie ein Hochhaus in der Innenstadt.

Deshalb fordert der Baden-Badener CDU-Abgeordnete und Finanzexperte Tobias Wald ein Kombimodell, bei dem zusätzlich zur Grundstücksgröße auch noch die Wohnfläche berücksichtigt wird.

Weil das Bundesverfassungsgericht das bestehende Grundsteuermodell schon vor zwei Jahren als nicht mehr zeitgemäß verworfen hat, stehen die Stuttgarter Koalitionäre unter mächtigem Zeitdruck.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für die gesamte Bundesrepublik bereits ein neues Modell erarbeiten lassen, doch Bayern und Baden-Württemberg drängten darauf, ein eigenes Gesetz zur Grundsteuer schreiben zu dürfen, das auf die speziellen Strukturen und Bedürfnisse ihrer Länder Rücksicht nimmt.

Zwar muss der erste Steuerbescheid nach der neuen Berechnung erst 2025 ausgestellt werden. Das heißt aber nicht, dass noch viel Zeit bleibt um sich zu einigen.

Zeitplan sieht Einigung noch im März vor

Allein die europaweite Ausschreibung für ein neues Computerprogramm, das Schreiben der Software und die Einarbeitung aller Daten werden rund vier Jahre veranschlagt.

Nach den Berechnungen der Landes-Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist der Zeitplan schon gefährdet, wenn Ministerrat Ende März nicht zu einer Einigung kommt.

Momentan sind vor allem Altimmobilien im Vorteil, weil sich die Grundsteuer bislang nach einem Einheitswert richtet, der für manche Immobilien noch in Goldmark angegeben wird.

Damit sind ältere Gebäude deutlich geringer bewertet als Neubauten. Die Unterschiede sind nicht unerheblich. In Karlsruhe werden für eine drei bis vier Zimmer große Eigentumswohnung jährlich rund 320 Euro fällig, wenn es sich um einen Neubau handelt.

Im Altbau kostet die Wohnung aber nur 65 Euro. Gleiches gilt für Mehrfamilienhäuser. Hier kostet beispielsweise ein Neubau mit acht Wohneinheiten schnell mal 2.800 Euro im Jahr, während ein älteres Haus gleicher Größe nur 430 Euro kostet.

Mischmodell mit Verfassungs-Problemen?

Die Grünen betonen, ihnen ginge es vor allem um eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung und mit einer strikten Ausrichtung auf den Bodenpreis sei man auf der sicheren Seite.

Mischmodelle, die zum Bodenpreis auch noch die Wohnfläche mit einbezögen, würden von Verfassungsrechtlern als bedenklich eingeschätzt.

Gleichzeitig bevorzugt das Grünen-Modell auch mehrstöckige Bauweise, während es die klassischen Einfamilienhäuser teurer macht.

Mehr belastet werden in diesem Modell auch die Eigentümer sogenannter Enkelgrundstücke, die ein baureifes Grundstück für ihre Nachkommen reservieren wollen.

Die CDU ist mit diesen Auswirkungen, die insbesondere ihre eigene Wählerklientel auf dem Land treffen würde, nicht sehr glücklich. Tobias Wald betont, ein Zehnfamilienhaus dürfe nicht gleich besteuert werden wie ein unbebautes Grundstück.

Das von ihm ausgearbeitete Modell, das Bodenwert und Wohnfläche verbinde, sei sehr viel gerechter. „Wenn es nach den Grünen geht, dann wird die Arbeiterwohnung in der Innenstadt teurer, die Industrieansiedlung aber günstiger. Wir brauchen dringend ein Modell, das diese Verwerfungen ausgleicht.“

Keiner gibt nach

Einig sind sich Ministerpräsident Kretschmann und sein Innenminister Thomas Strobl, dass man mit dem eigenen Grundsteuergesetz nicht scheitern dürfe, nachdem man dem Bund nun schon ein eigenes Vorgehen abgetrotzt habe.

Unterhalb der Führungsebene sieht man das aber anders. Sowohl bei den Grünen wie auch in der Union gibt es bereits Stimmen, die den baden-württembergischen Sonderweg auch opfern würden.

Hauptsache, man muss dem Koalitionspartner nicht nachgeben