Thomas Strobl (CDU)
Thomas Strobl, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes und Innenminister von Baden-Württemberg, beim Sprechen. | Foto: Fabian Sommer/Archiv

Stuttgart

Strobl nennt Scholz-Pläne zu Flüchtlingskosten inakzeptabel

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Kürzung der Flüchtlingsfinanzierung des Bundes scharf zurückgewiesen. «Das geht so gar nicht», sagte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, am Dienstag in Stuttgart. Er nannte die Kürzungspläne inakzeptabel und ein verheerendes Signal an Landkreise und Kommunen.

«Man kann bei dieser Thematik die Kommunen keinesfalls alleine lassen – und derartige weitgehende Kürzungen und Umschichtungen vorzunehmen, halte ich definitiv für falsch.» Er hoffe sehr, dass man sich im Bund auf ein Besseres besinne.

Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, war zuletzt deutlich zurückgegangen. Deshalb will der Bund weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. Nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Doch in Ländern und Kommunen regt sich Widerstand. Das Thema soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin diskutiert werden. dpa/lsw