Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU) gibt ein Interview. | Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

Gesetzesänderung beabsichtigt

Strobl will Bodycam-Einsatz in Privaträumen

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Innenminister Thomas Strobl (CDU) möchte einem Zeitungsbericht zufolge künftig den Einsatz von Bodycams in Privaträumen erlauben. Das soll laut „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Montag) mit einer Änderung des Landespolizeigesetzes möglich werden.

Ab Januar kommenden Jahres sollen die Polizeistreifen im Land mit kleinen am Körper getragenen Kameras ausgerüstet werden. Dem Zeitungsbericht nach sollen diese nicht nur wie ursprünglich geplant auf öffentlichen Plätzen filmen, sondern auch in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen.

Ministerium will sich noch nicht äußern

Das Ministerium wollte sich zu den Plänen zunächst nicht äußern. „Wir befinden uns noch in einer sehr frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Es stehen jetzt zunächst Gespräche innerhalb der Regierungskoalition an, deshalb kommentieren wir das nicht“, sagte ein Sprecher am Sonntag zu dem Bericht. Kritik an dem Vorstoß kommt von der Opposition, da die Polizei noch nicht flächendeckend auf Bodycams zugreifen könne. „Zurzeit haben wir erst einmal kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder.

Bodycams sollen die Beamten vor Angriffen und vor Vorwürfen schützen, sie hätten Konflikte geschürt. Die grün-schwarze Koalition hatte sich auf ihre Einführung geeinigt.

(dpa/lsw)