Thomas Strobl spricht mit Polizisten
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht nach einer Pressekonferenz mit Polizisten. | Foto:  Patrick Seeger/Archiv

Computer online durchsuchen

Strobl will trotz Ablehnung über Polizeigesetz verhandeln

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Trotz der ablehnenden Haltung der Grünen-Landtagsfraktion hält Innenminister Thomas Strobl (CDU) an seinem Entwurf für ein verschärftes Polizeigesetz fest. Strobl sagte am Donnerstag in Stuttgart: «Der Innenminister arbeitet immer daran, die rechtlichen Grundlagen für die Polizei, vor allem freilich für die Sicherheit der Menschen im Land, zu verbessern. Hier habe ich nun konkrete Vorschläge erarbeitet.» Darüber habe man jetzt in der grün-schwarzen Koalition zu sprechen. «Das werden wir in aller Sachlichkeit auch tun.» Hingegen wies der Innenexperte der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, den kompletten Entwurf zurück. «Wir reden über einen Vorschlag, der Maß und Mitte hält, aber nicht über einen Vorschlag, der bayerische Verhältnisse in Baden-Württemberg schafft.»

Strobl hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Polizeigesetz zu überarbeiten. Er enthält auch die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern, die die Grünen sehr kritisch sehen. Es handelt sich dabei um das heimliche Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln. Strobl begründete die Maßnahme unter anderem mit der anhaltend hohen Terrorgefahr auch in Baden-Württemberg. Die Online-Durchsuchung hatten die Grünen bei der zurückliegenden Novellierung des Polizeigesetzes vor einem Jahr abgewehrt.

(dpa/lsw)