Bündnis 90/ Die Grünen
Das Logo der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. | Foto: Rainer Jensen/Archiv

Im Bundesrat vertagt

Thema „sichere Herkunftsländer“ entzweit Südwest-Grüne

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Das Thema „sichere Herkunftsländer“ entzweit die Grünen in Baden-Württemberg. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand begrüßte am Freitag, dass der Bundesrat die Entscheidung über die Einstufung weiterer Länder verschoben hat.

„Ich bin froh, dass sich im Bundesrat weiterhin keine Mehrheit für dieses falsche Gesetz abzeichnet.“, so Hildenbrand. Hingegen hatte die grün-schwarze Regierung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Bundesrat Zustimmung zu dem Konzept signalisiert.

Aufforderung, Haltung zu überdenken

Hildenbrand meinte: „Wo Homosexuelle inhaftiert, Journalisten eingeschüchtert und Regierungskritiker bedroht werden, kann von Sicherheit keine Rede sein.“ Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ erhöhe die Gefahr, dass der Schutzbedarf eines Menschen nicht erkannt werde. „Die vorgesehene Rechtsberatung für vulnerable Fluchtgruppen versucht zwar dieses gravierende Problem zu adressieren, kann es aber nicht überzeugend ausräumen.“ Er forderte die Landesregierung auf, ihre Haltung zu dem Thema zu überdenken.

Keine Mehrheit für Gesetz

Der Bundesrat hatte die Entscheidung am Freitag verschoben. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass es keine Mehrheit für den Gesetzentwurf gibt. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Als solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

Auch die Grünen im Bund werben für Alternativen zum Konzept der „sicheren Herkunftsländer“. Kretschmann liegt in dem Punkt mit seinen Grünen schon seit Jahren über Kreuz.

(dpa/ lsw)