Die Karlsruher Eiszeit war nach Ansicht der Ermittler das Anschlagsziel von Dasbar W. Der 30-Jährige wollte mit einem Transporter auf den Wintermarkt fahren, so die Ansicht. Diese ist nun allerdings nicht mehr Bestandteil des Gerichtsprozesses.
Die Karlsruher Eiszeit war nach Ansicht der Ermittler das Anschlagsziel von Dasbar W. Der 30-Jährige wollte mit einem Transporter auf den Wintermarkt fahren, so die Ansicht. Diese ist nun allerdings nicht mehr Bestandteil des Gerichtsprozesses. | Foto: jodo

Oberlandesgericht Stuttgart

Tonaufnahme bei Karlsruher Eiszeit-Prozess sorgt für Wirbel

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Hatte Dasbar W. wirklich einen Anschlag auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt „Eiszeit“ geplant? Am Mittwoch lief in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Tonaufnahme, die den 29-Jährigen entlasten könnte.

Ein V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) belastet Dasbar W. schwer, seine Hinweise führten zu dessen Verhaftung im Dezember 2017. „Tickende Zeitbombe“, „verbohrter Hass“, er wirke wie ein Terrorist – aufgrund der Aussagen des V-Mannes mussten die Ermittler davon ausgehen, dass Dasbar W. einen Anschlag auf die Eisfläche vor dem Karlsruher Schlossplatz planen könnte. Elf Treffen des eingesetzten Mannes mit dem Verdächtigen gab es – nur beim letzten wurde er mit einem Mikrofon verkabelt.

Bei diesem Treffen allerdings verhielt sich der Angeklagte anders, als es die bisherigen Beschreibungen ahnen ließen. Dasbar W. wirkte dabei gar auf den V-Mann ein, er solle die Finger von Waffengeschäften lassen. „Er dreht die Aussagen um 180 Grad herum“, gab der V-Mann den Ermittlern des LKA später zu Protokoll. Ahnte Dasbar W., dass er abgehört wird und verhielt sich tatsächlich anders? Der V-Mann gilt als Hauptbelastungszeuge beim Eiszeit-Prozess. Seine Aussagen sind zentral für die Ermittlungen – umso bedeutender dürfte im weiteren Prozessverlauf die Gewichtung des Mitschnitts werden.

Diesen bekamen die Prozessbeteiligten am M ittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu hören. Keinesfalls sollte die Identität des V-Mannes aufgedeckt werden können. Richter Herbert Anderer sah die Gefahr, dass etwa IS-Sympathisanten mit dem Ziel der Enttarnung als Zuschauer an der Verhandlung teilnehmen würden. Der Mitschnitt wurde zudem stimmenverzerrt vorgespielt.

Aufnahme widerspricht Ausführungen des V-Mannes

Der Inhalt bleibt gleich: Die Aufnahme widerspricht den bisherigen Ausführungen des V-Mannes. Michael Ried, Verteidiger des Angeklagten, kritisierte, dass es keinen sicheren Einblick von Außen gebe. Es handele sich um „überlegenes Wissen“ des V-Mannes und um eine „einseitige Stellungnahme“. So finde sich eine Ausführung, die der Beauftragte zu Protokoll gab – Dasbar W. würde auf Geheiß eines IS-Generals einen Anschlag planen – nicht in der Tonbandaufnahme.

Aussagen konnte am Mittwoch der stellvertretende V-Mann-Führer des LKA. Der Angeklagte, vor ihm ein dicker Ordner, in den Akten sind einige Stellen markiert, stellte selbst Fragen an den LKA-Beamten: „Hat Ihnen die VP (Vertrauensperson, d. Red.) von der Morddrohung erzählt? Ich habe Morddrohungen von IS-Leuten bekommen.“ Das Stichwort „Mord“ sei nur einmal vorgekommen, so der LKA-Beamte. „Als die VP Sie fragte, was wäre, wenn Sie den Anschlag nicht begehen würden.“ Demnach sagte Dasbar W., das wäre gefährlich für ihn und seine Familie im Irak. Dieser Dialog ist einer von vielen Stellen des Prozesstags, an denen die Bedeutung des Mitschnitts deutlich wird. Wie viel Gehalt misst das Gericht der Aufnahme bei, wie viel den zuvor gemachten Angaben des V-Mannes? Unstrittig scheint die Verwendbarkeit der Aufnahme vor Gericht.

„Ein V-Mann gehört rechtlich zu den Strafverfolgungsmaßnahmen“, erklärt Jürgen Möthrath, Vorstand des Verbands Deutscher Strafverteidiger. Diese verdeckte Maßnahme müsse aber richterlich genehmigt und verhältnismäßig sein. Bei dem Verdacht der Steuerhinterziehung oder der organisierten Kriminalität sei das der Fall – nicht aber etwa bei Schwarzfahrten oder Trunkenheit am Steuer.

Ton- oder Videoaufnahmen zulässige Beweismittel

Auch Ton- oder Videoaufnahmen von Privatleuten könnten vor Gericht verwendet werden. „Das sind etwa bei Beleidigungen oder Schlägereien zulässige Beweismittel.“ Das gelte aber nicht, wenn man dem Gegenüber eine Falle stellt – es also in eine vertrauliche Situation lockt. Bei den Ermittlern sind je nach Härtegrad verschiedene Maßnahmen denkbar, etwa das Abhören von Telefonen oder von Wohnraum – in diesem Fall das Abhören außerhalb des Wohnraums. Der Verdacht der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung gehört zu Katalogtaten, die eine Überwachung generell möglich machen.

Der Wormser Anwalt Möthrath hatte bei Prozessen schon oft mit V-Leuten zu tun. „Es ist höchst kompliziert“, sagt er. „Ermittler müssen sie einschleusen, aber sie dürfen keine Straftaten begehen.“ Im Drogenbereich etwa dürfe ein V-Mann „Scheinkäufe“ tätigen, aber keine realen Geschäfte abschließen. Vor allem vor Gericht wird es in Deutschland aber schwierig, sagt Möthrath. „Da sind wir gesetzlich nicht optimal ausgestattet.“ In Italien etwa dürften Beschuldigte den V-Mann direkt befragen. Hierzulande – wie auch im Eiszeit-Prozess – würden die V-Männer nur per Videoübertragung am Prozess beteiligt oder die V-Mann-Führer befragt.

Die Tonaufnahme des eingesetzten V-Mannes wird das Oberlandesgericht auch an den weiteren Prozesstagen beschäftigen. Die nächste Verhandlung ist für Mittwoch, 11. September, angesetzt.