Logo der Bausparkasse Badenia
Das Logo der Deutschen Bausparkasse Badenia auf dem Verwaltungsgebäude in Karlsruhe. | Foto: Uli Deck/Archiv

Kündigungsrecht benachteiligt

Urteil zu Badenia-Bausparklausel rechtskräftig

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Es bleibt dabei: Eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, nach der sie bestimmte Verträge nach 15 Jahren kündigen kann, ist unwirksam. Wie der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe bestätigte, hat die Bausparkasse die Revision zurückgenommen (Az: XI ZR 411/18). Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe vom 12. Juni (17 U 131/17) rechtskräftig. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg begrüßte dies als «Etappensieg». Damit sei klar gestellt, dass das Kündigungsrecht Verbraucher unangemessen benachteilige. Die Bausparkasse dürfe die Klausel nicht mehr verwenden und sich nicht mehr in bestehenden Verträgen darauf berufen.

Das OLG hatte betont: Nach dem Gesetz habe der Bausparer eine dem Zweck des Bausparvertrags entsprechende ausreichend lange Überlegungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. «Eine praktisch auf Null verkürzbare Frist läuft der vom Gesetzgeber vorgesehenen Dispositionsfreiheit des Bausparers im Hinblick auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens entgegen und vereitelt damit zugleich den Zweck des Bausparvertrages.»

Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, sagte: «Das erste nunmehr rechtskräftige Urteil stimmt uns zuversichtlich, dass wir auch mit unseren weiteren Klagen gegen die LBS Südwest und den Verband der Privaten Bausparkassen eine drohende weitere Kündigungswelle verhindern können.» Das Verfahren war eines von drei ähnlichen Verfahren. In allen Fällen geht es um Kündigungsrechte der Bausparkassen, welche nach Auffassung der Verbraucherzentrale Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Der Verband will schon jetzt gegen eine mögliche weitere Kündigungswelle ab 2020 vorgehen. Von entsprechenden Klauseln betroffene Verbraucher müssten daher nicht aktiv werden, hieß es.

(dpa)