Tempolimit
Auf vielen Autobahnen im Land gelten inzwischen Tempolimits. Auf der A81 zwischen Stuttgart und Singen darf neuerdings nur noch 130 Kilometer pro Stunde gefahren werden. | Foto: Jens Büttner

Vergleich mit Terrorbekämpfung

Verkehrsminister will mehr Tempolimits

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Winfried Hermann (Grüne) schlägt zur Vermeidung von Verkehrstoten mehr Tempolimits vor. Um die Dringlichkeit solcher Maßnahmen zu unterstreichen, zieht er einen Vergleich mit dem Kampf gegen den Terror. 2018 kamen 440 Menschen bei Verkehrsunfällen in Baden-Württemberg ums Leben.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wünscht sich zur Verhinderung von Verkehrstoten im Südwesten ein ähnlich großes Engagement wie bei der Terrorbekämpfung. „Die Polizei wird aufgerüstet wegen der Terrorgefahr. Terrorismusbekämpfung ist wichtig, hier gibt es eine erfolgreiche Prävention“, sagte er. „Das ganze Engagement für Sicherheit und Prävention wünsche ich mir zu Vermeidung von schweren und tödlichen Unfällen.“ 2018 kamen 440 Menschen bei Verkehrsunfällen in Baden-Württemberg ums Leben.

Ärger wegen der A81

Wenn er freie Hand hätte, würde er zum Beispiel stärker auf sicherheitsorientierte Tempolimits setzen, sagte Hermann. „Aber Sie haben ja mitgekriegt, was das Tempolimit auf der A81 für ein Theater war.“ Mit der umstrittenen Einführung eines Tempolimits auf 130 Kilometer pro Stunde auf der Autobahn 81 (Stuttgart-Singen) hatte Hermann beim Koalitionspartner CDU viel Kritik auf sich gezogen. Hintergrund der Anordnung des Regierungspräsidiums Freiburg waren illegale Autorennen auf dem Autobahnabschnitt bei Geisingen.
Hermann hatte sich mit der CDU wiederholt in den Haaren gelegen – er ist der erklärte Lieblingsfeind des schwarzen Koalitionspartners. Vor allem wegen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart hatte es gekracht. Seit dem Jahresbeginn gelten in der Landeshauptstadt Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter.

Kommt ein Verbot für Euro-5-Diesel?

Für Diesel-Autos der Euronorm 5 kommen nach Hermanns Einschätzung allenfalls nur noch kleinflächigere Verbote in Betracht. „Nach neuen Simulationsberechnungen kommen wir bei den Stickoxid-Emissionen flächendeckend in Stuttgart so weit runter, dass wir ein Verbot für Diesel der Euronorm 5 in der gesamten Umweltzone vermutlich nicht mehr brauchen“. Um die Grenzwerte an allen Straßen einzuhalten, müssten aber noch zwei Optionen geprüft werden.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg. | Foto: Fabian Sommer/Archivbild
„Entweder man sperrt nur die Kernzone, den Kessel-Bereich“, sagte Hermann. „Oder man untersagt die Durchfahrt für Euro 5 Fahrzeuge auf den hochbelasteten Achsen der B10, B14 und der B27. Sollten die Emissionen wider Erwarten noch deutlicher sinken, würden uns eventuell auch diese Maßnahmen erspart bleiben.“ Die B10, 14 und 27 sind die Strecken, über die der meiste Verkehr in die Stadt rollt.
Einige CDU-Politiker hatten vor der Kommunalwahl Hoffnungen geäußert, dass auch das Verbot für Euro-4-Fahrzeuge obsolet werden könnte. Das wies Hermann zurück. „Das wird nicht funktionieren. Das hieße, eine wirksame Maßnahme wieder zurückzuziehen. Damit würde man das Fahrverbot für Euro 5 nicht verhindern, sondern befördern.“
Hermann räumte ein, dass er ambitionierter bei der Luftreinhaltung vorgehen würde, wenn er denn könnte. „Warum setzen wir beispielsweise Tempo 40 im Sinne der Luftreinhaltung, zusätzliche Busspuren und mehr Platz für Rad- und Fußverkehr nicht konsequenter um?“ Der CDU hielt er vor, auch dem Klimaschutz nicht die höchste Priorität einzuräumen. „Natürlich denken viele auch in der CDU in der Verkehrspolitik zuerst an Nordost-Ring und an den Straßenbau. Und dann an Klimaschutz. Aber nicht anders herum“, sagte Hermann mit Blick auf die Straße, die die CDU seit langem in Stuttgart fordert.
Von unserer Mitarbeiterin Bettina Grachtrup