Kultusministerin Susanne Eisenmann
Die Nutzer von Weiterbildungsangeboten sollen nach dem Willen des Volkshochschul-Verbandes endlich weniger zahlen müssen. | Foto: Thomas Niedermüller/dpa/Archivbild

Baden-Württemberg

Volkshochschulen fordern mehr Geld: Ministerin reagiert

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Stuttgart (dpa/lsw) – Der Volkshochschul-Verband will niedrigere Kursgebühren in Baden-Württemberg und fordert dafür mehr Geld vom Land. Die Landesregierung müsse die jahrelange Benachteiligung baden-württembergischer VHS-Nutzer durch eine Förderung beenden, die die Gebühren auf Höhe des Bundesschnittes sinken lasse, betonte Verbandsdirektor Hermann Huba am Mittwoch in Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) teilte daraufhin mit, sie habe ihre Forderungen im Haushalt nur zur Hälfte durchsetzen können. Sie verwies in einer Mitteilung des Ministeriums auf sinkende Steuereinnahmen und anstehende Mehrausgaben.

Rund 2,5 Millionen Euro mehr für die Volkshochschulen sieht die Landesregierung in ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 vor. Das Kultusministerium hatte nach eigenen Angaben eine Erhöhung um fünf Millionen Euro gefordert. «Es war der Landesregierung aber leider nicht möglich, angesichts der vielfältigen anstehenden Aufgaben alle Wünsche in Gänze umzusetzen», hieß es.

Nach Angaben des Volkshochschul-Verbandes zahlen die jährlich mehr als zwei Millionen Volkshochschüler im Südwesten fast 25 Prozent höhere Gebühren als im Bundesschnitt. Die Landesförderung der auch kommunal finanzierten 169 Volkshochschulen im Land liegt dem Verband zufolge unter dem Bundesdurchschnitt. Das Land habe sich zu einer Angleichung verpflichtet. Dafür sei allerdings doppelt so viel zusätzliches Geld notwendig wie jetzt vorgesehen, beklagte Verbandsdirektor Huba.

Für eine große und wachsende Zahl von Menschen schließe die hohe Eigenbeteiligung politische und kulturelle Bildung, Umweltbildung, gesundheitliche und fremdsprachliche Bildung und auch berufliche Weiterbildung aus, sagte Huba. Das widerspreche auch dem grün-schwarze Koalitionsvertrag. «Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel zur Teilhabe an unserer Gesellschaft und ihrer Entwicklung», heißt es dort.

Eisenmann wies darauf hin, dass sie an anderer Stelle eine Gebührenerhöhung verhindert habe. «Ich habe mich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Weiterbildungsangebote der Volkshochschulen weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben», wurde sie in der Mitteilung zitiert. Der Bundesrat hatte sich auf Initiative Eisenmanns gegen Pläne der Bundesregierung gestellt, nach denen auf Volkshochschulkurse Umsatzsteuer erhoben worden wäre. Laut Landeskultusministerium habe die Bundesregierung eingelenkt.