Waffenhersteller Heckler & Koch
Das Sturmgewehr G36 steht beim Waffenhersteller Heckler&Koch in einem Ausstellungsraum. | Foto: Patrick Seeger/Archiv

Prozess um Waffenexporte

Verfahren um Waffenexporte: Verteidigung fordert Freisprüche

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Stuttgart (dpa/lsw) – Die Anwälte von drei Angeklagten haben im Prozess um umstrittene Waffenexporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko am Donnerstag Freisprüche statt Gefängnisstrafen gefordert. Sowohl für den ehemaligen Vertriebschef, für den die Staatsanwaltschaft die höchste Strafe vorgesehen hatte, als auch für eine angeklagte Sachbearbeiterin und einen ehemaligen Geschäftsführer argumentierten die Anwälte, sie seien nicht tief genug in die fraglichen Vorgänge einbezogen gewesen.

In dem Verfahren geht es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dort laut Genehmigung nicht hätten hin geliefert werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Genehmigungen nach Mexiko mit bewussten Angaben von unkritischen Bundesstaaten in den sogenannten Endverbleibserklärungen erschlichen wurden.

Die beiden von der Staatsanwaltschaft als mutmaßliche Haupttäter ausgemachten Männer stehen nicht vor Gericht: Ein früherer Bereichsleiter lebt nicht mehr, und ein ehemaliger Mitarbeiter aus Mexiko ist seinem Anwalt zufolge zu krank, um nach Stuttgart zu reisen. Zwei weitere Plädoyers sind Mitte Februar geplant, ein Urteil wird Ende Februar erwartet.