Gerhard Brand
Gerhard Brand, baden-württembergischer Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), spricht. Foto: Sina Schuldt/Archiv | Foto: Sina Schuldt/Archiv

Aufruf zum Widerstand

Widerstand gegen geplante AfD-Meldeplattform formiert sich

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Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) will möglicherweise gerichtlich gegen die von der AfD geplante digitale Meldeplattform gegen Lehrer vorgehen. Der VBE scheue sich nicht davor, notfalls auch rechtliche Mittel zu ergreifen, um Lehrer vor dem «geplanten Denunziantentum der AfD» zu schützen, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand am Mittwoch in Stuttgart. «Wir werden für unsere Lehrkräfte alle Möglichkeiten ausschöpfen.» Es sei unglaublich, dass man schon Schüler zum Denunziantentum erziehen wolle. Die Kollegen ließen sich aber nicht einschüchtern.

Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, eine digitale Meldeplattform gegen Lehrer einzurichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich etwa kritisch über die AfD äußern. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das als «offenes Denunziantentum» kritisiert. Er sprach am Dienstag von «Bausteinen ins Totalitäre».

Die FDP-Spitze will die Pläne anders durchkreuzen – und ruft die Parteimitglieder im Südwesten zum aktiven Widerstand auf. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will die 7000 Mitglieder der Landes-FDP zu einer Protestaktion gegen die digitale Meldeplattform auffordern. «Gegen diese Blockwartmethoden der AfD mit Denunziantenplattform helfen nur drastische Maßnahmen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er schlage dem Landesvorstand der FDP vor, die FDP-Mitglieder zur Meldung von «nichtexistenten Phantomlehrern» zu ermuntern. «Ziel müssen Überflutung und Absturz dieser miesen und grotesken Aktion sein.» Zunächst hatte der SWR darüber berichtet.

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern. Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe gibt es nach der Aktion der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

An Schulen gilt generell ein Neutralitätsgebot. Es ist im Beutelsbacher Konsens von 1976 festgeschrieben. Demnach sollen Lehrer Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen oder sie anderweitig indoktrinieren. Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, müssen so auch im Unterricht dargestellt werden. Schüler sollen die Fähigkeit erlangen, politische Situationen zu analysieren und sich dazu eine eigene Meinung bilden.

Der sogenannte Beutelsbacher Konsens verpflichte die Lehrkräfte gegen Indoktrination, aber nicht zur Wertneutralität, betonte die Landeszentrale für politische Bildung am Mittwoch. Im Unterricht müsse kritisch im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beleuchtet werden, wenn politische Parteien Antisemiten in ihren Reihen dulden und erkennbare personelle Überlappungen in die rechtsradikale und rechtsextremistische Szene aufweisen und «deren Abgeordnete bei Demonstrationen mitlaufen, bei denen offen der unter Strafe stehende Hitler-Gruß gezeigt wird». «Dies kann im politischen Unterricht nicht nur kritisch angesprochen werden, dies muss kritisch angesprochen werden.» (dpa/lsw)